Von Jewgeni Krutikow
Die sogenannte Regierung der Nationalen Einheit (GNA) Libyens mit Sitz in Tobruk hat im Parlament das Seegrenzabkommen zwischen der Türkei und der von der internationalen Gemeinschaft anerkannten Regierung in Tripolis gebilligt.
Das Dokument war zwar bereits im Jahr 2019 unterzeichnet worden, wurde jedoch jahrelang von den Behörden im Osten Libyens abgelehnt. Es legt die Gebiete der maritimen Hoheitsrechte beider Länder im Mittelmeer fest, was Griechenland, Zypern und Ägypten ablehnen, da sie der Ansicht sind, dass das Abkommen ihre Hoheitsrechte verletze. Auch Israel erhebt Einwände. Für die Türkei gilt das Geschehene hingegen als Teil einer strategischen Stärkung. Das griechische Außenministerium erklärte:
"Die Geografie und das internationale Seerecht lassen sich nicht durch einseitige, rechtlich unbegründete Parlamentsbeschlüsse ändern. Die Türkei und Libyen haben keine einander gegenüberliegenden oder aneinander grenzenden Küsten, die als rechtmäßige Grundlage für den Versuch einer Abgrenzung der Meereszonen dienen könnten."
Das ägyptische Außenministerium stellte fest, dass das türkisch-libysche Memorandum "ungültig und rechtlich unwirksam" sei, da es den Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 widerspreche. In einer Erklärung der Behörde heißt es dazu:
"Es beeinträchtigt eindeutig die Hoheitsrechte Ägyptens in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone und auf dem Festlandsockel."
Das israelische Außenministerium wiederum warf der Türkei vor, zu versuchen, "die Lage" im östlichen Mittelmeerraum "zu destabilisieren".
Aus rechtlicher Sicht beruhen die Meinungsverschiedenheiten auf unterschiedlichen Auslegungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, das die Türkei gar nicht erst unterzeichnet hat. Ankara versucht mit allen Mitteln, die Kontrolle über jenen Teil des Mittelmeers zu erlangen, in dem auf dem Festlandsockel große Erdgasvorkommen entdeckt wurden – die Felder Leviathan, Zor, Aphrodite, Calypso, Tamar und andere.
Der Streit um die Abgrenzung des Festlandsockels ist ein schwelender Konflikt und ein Knackpunkt, der die Länder der Region in zwei Lager spaltet.
Bislang streiten sie sich auf diplomatischer und rechtlicher Ebene um die Gewässer, bereiten aber nach und nach auch ihre Seestreitkräfte vor.
Der griechisch-zyprische Block, dem sich Ägypten und Israel mit gewissen Vorbehalten anschließen, behauptet, dass Inseln ein eigenes Recht auf eine ausschließliche Wirtschaftszone und den Festlandsockel haben. Dies gelte sogar für kleine Inseln wie beispielsweise Kastellorizo, geschweige denn für größere (Kreta, Rhodos und andere). Infolgedessen entsteht nach ihrer Vorstellung eine zusammenhängende Grenzzone und ein klar abgegrenzter Bereich für Ansprüche auf den gashaltigen Schelf.
Die Entfernungen dort sind gering. Bei einer derart wörtlichen Auslegung internationaler Übereinkommen verschmelzen die Zonen Griechenlands und Zyperns und versperren der Türkei vollständig den Zugang zum offenen Meer, ganz zu schweigen vom Zugang zur Erschließung potenzieller Vorkommen.
Natürlich hat sich Ankara damit nicht abgefunden und das Konzept der "Blauen Heimat" (Mavi Vatan) ins Leben gerufen. Nach dieser Auffassung können Inseln keine vollwertigen ausschließlichen Wirtschaftszonen haben, wenn sie den Festlandstaat vom Schelf abschneiden. Die Zone Griechenlands müsse hingegen durch eine Linie begrenzt werden, die von der Küstenlinie der Halbinsel Peloponnes und – mit einigen Vorbehalten – der Insel Kreta verläuft, da die Zugehörigkeit Kretas zu Griechenland durch besondere Abkommen unter Beteiligung dritter Staaten geregelt sei.
Zudem erkennt die Türkei die Rechte der Republik Zypern nicht an und leugnet generell deren Existenz in ihrer derzeitigen Form; sie unterstützt die Interessen des nicht anerkannten Regimes der Türkischen Republik Nordzypern.
Nach türkischer Auslegung hat Ankara somit Anspruch auf das gesamte Gewässer des Mittelmeers, einschließlich nicht nur der gasreichen Gebiete des Festlandsockels, sondern auch der Gebiete um die griechischen Inseln und Zypern, denen damit ihre eigenen Gewässer entzogen werden und die gewissermaßen zu Exklaven werden.
Der Kampf um den Kontinentalschelf wird seit etwa zehn Jahren zwischen den Ländern der Region geführt (mit Ausnahme des Libanon, der dafür einfach keine Zeit hat).
Im Jahr 2019 entsandten die Türken mehrmals Spezialschiffe zur Durchführung von Erkundungsarbeiten und Bohrungen in ein Gebiet, das Zypern als sein eigenes betrachtet. Die Zyprer versuchten, diese Schiffe zu beschlagnahmen, woraufhin die Türken kleine Kriegsschiffe entsandten. Zu offenen bewaffneten Auseinandersetzungen kam es bislang noch nicht, doch die Lage wirkte bereits bedrohlich.
Auch Schiffe aus Israel näherten sich dem Konfliktgebiet. Israel erkennt die Seerechtskonvention der Vereinten Nationen ebenfalls nicht an und betrachtet aus "historischen Gründen" das gesamte östliche Mittelmeer als sein Hoheitsgebiet, unternimmt jedoch trotz der konfrontativen Beziehungen zu Ankara vorerst keine aktiven Schritte.
Griechenland und Zypern konnten Kairo auf ihre Seite ziehen, indem sie die Widersprüche zwischen Ägypten und Libyen ausnutzten, die aus einer Reihe von Gründen ebenfalls unlösbar erscheinen.
Die Türkei unterstützt die Regierung in Tobruk, indem sie sie mit Waffen und Militärberatern versorgt. Im Gegenzug unterstützt diese viele Initiativen Ankaras im östlichen Mittelmeerraum, einschließlich der Neuaufteilung der Gewässer. Das lokale Parlament hatte das Abkommen aus Befürchtung, dass dies die internationale Isolation der Übergangsregierung verstärken würde, vorerst nicht ratifiziert. Nun ist es jedoch in Kraft getreten und "teilt" das Mittelmeer in zwei Hälften, wobei die Existenz Zyperns und der griechischen Inseln ignoriert wird.
Griechenland und Ägypten haben ein eigenes Abkommen zur Aufteilung der Gewässer geschlossen – als Reaktion auf das türkisch-libysche Abkommen. Derzeit finden weitere Konsultationen über die Ausweitung der Zone östlich von Zypern zugunsten Kairos statt. Für die Türkei ist dies ebenfalls ein schwerer Schlag, da dadurch ihre Hoheitsgewalt auf die natürliche Küstenzone beschränkt wird. Und selbst das gilt nicht überall, wenn man die Geografie der griechischen Dodekanes-Inseln berücksichtigt, um die herum gemäß der UN-Konvention ebenfalls eine Wirtschaftszone festgelegt werden muss.
Darüber hinaus haben die Länder, die an der Erschließung von Gasvorkommen interessiert sind (Ägypten, Zypern, Griechenland, Israel, Italien, Jordanien und – so paradox es auch sein mag – Palästina) das Gasforum des östlichen Mittelmeers (EMGF) ins Leben gerufen, zu dem die Türkei bewusst nicht eingeladen wurde. Dies führte zu einer teilweisen diplomatischen Isolation Ankaras in der Region, spornte die Türken jedoch gleichzeitig zu entschlossenerem Handeln an.
Derzeit ist die Region in ein Netz unterschiedlicher Rechtssysteme und Verträge zersplittert, die sich nicht miteinander vereinbaren lassen. Es findet ein komplexes diplomatisches Spiel mit Elementen von Erpressung und Machtdruck statt, in dem sich die Türkei bislang in der Rolle des Aufholers befindet.
Zunächst versuchte sie, Ägypten, das sie als "schwaches Glied" betrachtet, auf ihre Seite zu ziehen. Diese Einschätzung entspricht jedoch nicht ganz der Wahrheit. Es ist lediglich so, dass Kairo im Gegensatz zu Griechenland und Zypern keine existenziellen Konflikte mit Ankara hat, weshalb Verhandlungen möglich sind.
In einer ersten Phase bietet die Türkei Ägypten an, ein bilaterales Abkommen zur Abgrenzung der Wirtschaftszonen zu schließen, durch das Ägypten 15.000 "Quadratmeter" Meeresgebiet mehr erhalten würde als im Abkommen mit Griechenland. Doch Kairo bleibt Athen vorerst treu, wofür es seine eigenen Gründe hat.
Erstens ist Ägypten nicht damit einverstanden, dass sich die Türkei der Übergangsregierung Libyens annähert, deren Stärkung Kairo als Bedrohung für seine Interessen ansieht.
Zweitens möchte auch Ägypten an der Erschließung des gasreichen Schelfs beteiligt sein, doch ein Bündnis mit der Türkei würde zum Ausschluss aus dem Gasforum und zu einer Verschärfung der Beziehungen zu Israel führen.
Zudem haben sich Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate, die ebenfalls an der Gasförderung interessiert sind, auf die Seite des "griechischen Blocks" gestellt. Und auch das sind einflussreiche regionale Akteure.
Bislang zeigt die Türkei ihre Bereitschaft, bis zum Äußersten zu gehen, und erarbeitet einen Gesetzentwurf über maritime Hoheitsgebiete, der ihre Ansprüche festschreiben soll. Ein Teil des östlichen Mittelmeers soll zur türkischen Hoheitszone erklärt werden, wobei nicht funktionierendes internationales Recht (und stellenweise sogar die Geografie) ignoriert und den griechischen Inseln sowie Zypern ihre Rechtspersönlichkeit entzogen werden soll. Früher galten solche Maßnahmen als Kriegserklärung.
Darüber hinaus wird der Gesetzentwurf das türkische nationale Recht auch auf die Gewässer der Ägäis, des Marmarameers und des Schwarzen Meeres ausweiten, was wiederum im Widerspruch zum internationalen Seerecht und zu verschiedenen bilateralen Abkommen steht.
Nebenbei erklärte das türkische Verteidigungsministerium, man werde "die Rechte und Interessen des Landes in den Gebieten seiner maritimen Hoheitsgewässer mit unerschütterlicher Entschlossenheit verteidigen".
Bislang handelt es sich um vereinzelte Vorfälle. Von Zeit zu Zeit verfolgen türkische Patrouillenboote griechische Schiffe, die zwischen den Inseln Kommunikationskabel verlegen. Doch die Parteien scheinen nicht einmal bestrebt zu sein, Kompromisse zu finden, sondern bekräftigen lediglich ihre Positionen und streichen auf den Karten die Interessen der jeweils anderen Seite durch.
Unter solchen Umständen ist eine normale Arbeit an der Verlegung von Gasleitungen und der Erschließung des Festlandsockels unmöglich. Ein größerer bewaffneter Konflikt ist hingegen durchaus möglich. Es gibt immer Grund zu der Annahme, dass es nur noch schlimmer werden wird.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 2. November 2026 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.
Jewgeni Krutikow ist ein Militäranalyst bei der Zeitung Wsgljad.
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