Nach dem gemeinsamen Dinner mit AfD-Abgeordneten in Magdeburg muss die kleinste Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt viel öffentliche Kritik über sich ergehen lassen. BSW-Vorstand und viele namhafte Mitglieder aus Landesverbänden verurteilten den Annäherungskurs ihrer Parteikollegen und drohten mit Konsequenzen.
Über die Position des Partei-Co-Vorsitzenden Fabio der Masi und seines Stellvertreters Christian Leye hat RT DE am Sonntag berichtet – in den Medien war von einer Schlammschlacht die Rede. Nun ist bekannt geworden, dass der Politveteran Klaus Ernst mit dem Austritt drohte, sollte seine Partei ihr Verhältnis mit der AfD nicht klären. Diese Position teilte der Co‑Landesvorsitzende in Bayern der Augsburger Allgemeinen mit.
Im Gespräch mit der Zeitung forderte der 71-Jährige eine klare Abgrenzung. "Die schleichende Verschiebung des Kurses des BSW nach rechts ist unakzeptabel und widerspricht dem Gründungskonsens der Partei", sagte er. "Wie viele andere Mitglieder mit gewerkschaftlichem Hintergrund frage ich mich, ob ich noch in der richtigen Partei bin." Ernst war mehrere Jahrzehnte auf hohen Positionen bei der IG Metall und dem DGB aktiv, war SPD-, WGAS- und Linke-Mitglied, bevor er 2024 zum BSW-Vorstand wechselte.
"Eine Tolerierung von Klüngelei mit der AfD wurde nie im Bundesvorstand beschlossen", betonte Ernst. "Eine Mitgliedschaft im BSW hängt für mich von der Klärung des Verhältnisses zur AfD ab." Das BSW dürfe der AfD "nicht in Ämter und in Verantwortung verhelfen, wenn sich das verhindern lässt".
In einer Stellungnahme gegenüber dem Spiegel verurteilte auch BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht am Sonntag das Verhalten der Fraktion in Sachsen-Anhalt. Mit allen im Landtag vertretenen Parteien zu reden, sei richtig, sagte sie. Aber: "Gemeinsame Dinner sind völlig daneben. Politikwissenschaftler Johannes Varwick, Mitglied der Grundwertekommission des BSW, verlangte auf X "eine Kursdebatte und Korrektur" von der Bundespartei.
Ebenso auf X postete Varwick am Sonntag einen T-Online-Artikel und bilanzierte, dass die gesamte Parteispitze des BSW "das fraterniserende Treffen" mit Compact als Fehler verurteilt habe, und forderte vom Landesverband in Sachsen-Anhalt eine klare Distanzierung.
Drei Stunden später folgte die Stellungnahme von Landes-Co-Vorsitzender Claudia Wittig, dem bekanntesten Mediengesicht der Fraktion, auf Spiegel-Anfrage. Es sei unklug gewesen, nach der Studioeröffnung zum Essen zu bleiben, teilte sie dem Spiegel mit. "Wir bedauern den Fehler, so etwas wird sich nicht wiederholen." Der Eindruck politischer Nähe, den die Fotos vermittelten, sei falsch.
Bei den drei Landtagswahlen im September konnte sich der BSW-Landesverband nur in Sachsen-Anhalt behaupten und in das Parlament einziehen. In Mecklenburg-Vorpommern sowie in Berlin verfehlte die Partei die Fünf-Prozent-Hürde hingegen knapp.
Im Parlament planen AfD und BSW nun die zeitnahe Einbringung eines ersten gemeinsamen Antrags. Dem Entwurf zufolge soll der Landtag feststellen, dass Sanktionen, Waffenlieferungen und Finanzhilfen für die Ukraine gescheitert sind. Die Fraktionen fordern stattdessen einen sofortigen Waffenstillstand sowie Friedensverhandlungen mit Russland.
Wittig forderte zudem einen "Diesel-Deal" mit Russland, nachdem US-Präsident Donald Trump Ende der Woche eine entsprechende Vereinbarung verkündet hatte.
Das beanstandete Essen fand zwei Tage nach einer historischen Abstimmung im Magdeburger Landtag statt. Weil die AfD keine eigene Mehrheit hat, war sie auf fremde Stimmen angewiesen. Das BSW hatte schon vor der Wahl angekündigt, Rausch mitzuwählen und seine Mehrheit abzusichern. BSW‑Politiker haben in ihrem Wahlkampf die Brandmauer-Politik gegenüber der AfD stets kritisiert und betonten einstimmig, diese habe die AfD erst groß gemacht.
Tobias Rausch wurde mit 48 Ja-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt. Die AfD verfügt über 39 Mandate, das BSW über fünf und hatte vor der Wahl angekündigt, ihn zu unterstützen. Beide Fraktionen kommen zusammen auf 44 Stimmen. Damit erhielt Rausch vier Stimmen mehr, als AfD und BSW gemeinsam Abgeordnete stellen. Diese kamen laut Rausch von der CDU.
Wittig forderte "Schluss mit Abgrenzerei und Spalterei"
Initiator der gemeinsamen Feier mit Vertretern beider Parteien war Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer, der damit die Eröffnung des Studios in Magdeburg einweihen wollte. Er betonte, dass das Treffen einen Kennenlerncharakter habe und dem Abbau von Vorurteilen auf beiden Seiten diene. Außer Politikern und Compact-Mitarbeitern nahmen auch Publizist und Liedermacher Diether Dehm und Unternehmer und Podcaster Alexander von Bismarck am Treffen teil.
"Wir sind auf dem guten Weg, ein neues Modell zu konstruieren, das es in Deutschland nicht gab, aber was vielleicht zukunftsfähig ist", sagte der AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch in seiner Ansprache zu einer möglichen Zusammenarbeit mit Abgeordneten anderer Fraktionen. "Wir werden uns wie Erwachsene an einen Tisch setzen und reden", versprach Claudia Wittig. Sie lobte, dass das BSW zusammen mit der AfD einen Antragsentwurf zum Ukraine-Krieg zustande bringen konnte.
"Die Friedensbewegung müssen wir auch auf die Weise zusammenführen. Die darf sich genauso wenig mit Abgrenzerei und Spalterei beschäftigen wie die Politik in den Parlamenten", sagte sie. Friedenspolitik sei auch eine Landesfrage. Wittig hoffe, dass andere Parlamente nachziehen.
Am Ende sagte der Landesvorsitzende John Lucas Dittrich auf die Frage des Compact-Reporters Dominik Reichert, dass das BSW einen respektvollen Umgang mit allen Fraktionen im Landtag pflege. "Die Kollegen von der AfD, aber auch von der SPD, auch von den Grünen merkten, dass wir versuchen, in einem sehr anständigen Ton mit ihnen zu reden", so Dittrich.
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