Von Gert Ewen Ungar
Natürlich ist es eine Verschwörungstheorie. Zuerst gibt es Nachrichten über einen Vorfall am Leipziger Flughafen, bei dem bis heute nicht klar ist, was überhaupt vorgefallen ist. Angeblich hat eine Drohne ein ukrainisches Transportflugzeug angegriffen, das bis obenhin mit Waffen beladen war. Oder vielleicht war es auch nicht bis obenhin mit Waffen beladen und die Drohne war gar nicht funktionsfähig. Sie hat möglicherweise nur leicht die Außenhülle beschädigt oder wurde von einem Busfahrer mit einem beherzten Fußtritt zu Boden gebracht. Passiert ist nichts, aber auf welche Weise nichts passiert ist, bleibt im Dunkeln.
Die Abläufe sind insgesamt unklar ‒ nur eins scheint für die deutsche Politik und die an sie angeschlossenen Medien sicher zu sein: Russland steckt dahinter.
Nun gab das Bundeskabinett grünes Licht für eine umfassende Reform der deutschen Spitzeldienste. Sie sollen weitreichende Befugnisse erhalten und "operativ" tätig werden. Fälschen, Eingreifen, Bespitzeln, polizeiliche Befugnisse im Rahmen der Gefahrenabwehr, Sabotage im Ausland. Zur Begründung muss unter anderem der Vorfall am Flughafen Leipzig herhalten. Er kam sozusagen genau zum richtigen Zeitpunkt, um die Dringlichkeit und absolute Notwendigkeit des Vorhabens zu unterstreichen, das seit über einem Jahr vorbereitet wurde. Pünktlich zum Termin der öffentlichen Vorstellung des Plans erschien eine russische Drohne am Leipziger Himmel und unterstrich dessen Notwendigkeit.
Nun kann ich selbstverständlich nicht belegen, dass es zwischen dem Nicht-Ereignis am Leipziger Flughafen und der Vorstellung der Pläne Dobrindts zur Ausweitung der Befugnisse der deutschen Spitzeldienste einen Zusammenhang gibt, aber es sieht schon sehr nach einer zeitlich gut abgestimmten PR-Maßnahme aus. Wenn dem so wäre, wäre sie dennoch missglückt, denn in den sozialen Netzwerken wird die Geschichte von der russischen Drohne infrage gestellt. Die Notwendigkeit einer Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste ebenso.
Die Deutschen haben mit ihren Geheimdiensten keine guten Erfahrungen gemacht. Sie richteten sich regelmäßig gegen die deutsche Gesellschaft und schufen nicht mehr Sicherheit, sondern nur mehr Überwachung und Kontrolle bei der Einschränkung der Freiheit. Vor allem die Gestapo im Dritten Reich war weniger ein Inlandsgeheimdienst, der der Gefahrenabwehr diente, sondern glich mehr einer nach innen gerichteten staatlichen Terrororganisation.
Wer glaubt, so etwas könne sich in Deutschland nicht wiederholen, sollte sich die Ereignisse anschauen, die im Rahmen der sogenannten Zeitenwende möglich wurden: massive Aufrüstung sowie Unterstützung von Krieg und Genozid bei vollständiger Ablehnung von Diplomatie. Deutschland will wieder die Bedingungen diktieren, unter denen Gespräche überhaupt möglich sind, und beansprucht eine Führungsrolle. Kanzler Merz will Deutschland zur größten Militärmacht in Europa machen. Auch diesen neuen deutschen Größenwahn hat man vor noch gar nicht allzu langer Zeit für nicht möglich gehalten. Nun passiert es doch. Deutschland wiederholt alle historisch gemachten Fehler.
Dass es nun ausgerechnet bei den Geheimdiensten ganz anders kommen sollte, sie also künftig nicht dem Bösen und Gemeinen, sondern dem Wahren, Schönen und Guten dienen werden, ist daher faktisch ausgeschlossen. Die deutsche Politik zeigt gerade in allen relevanten Bereichen, dass sie zum Lernen aus der eigenen Geschichte nicht in der Lage ist. Etwas mehr als 30 Jahre nach dem zur Wiedervereinigung gegebenen Versprechen, dass von Deutschland nur noch Frieden ausgeht, wiederholt das Land unter Kanzler Merz all das, von dem es versprochen hatte, es nie wieder tun zu wollen.
Natürlich wird sich ein entfesselter Verfassungsschutz gegen die deutsche Gesellschaft richten. Er wird spalten, zur Repression beitragen, Kritiker mundtot machen, falsche Fährten legen und seinen Dienst dabei leisten, die Demokratie in Deutschland immer weiter zurückzubauen und der Autokratie Vorschub zu leisten. Geheimdienste haben kein Interesse an der Demokratie, sondern daran, ihre Existenz zu begründen. Dazu nutzen sie die ihnen zugestandenen Mittel.
Brisant sind auch die Pläne, die den BND betreffen. Der Nachfolger der Organisation Gehlen, die wiederum eine personelle Kontinuität zum Militärspionagedienst "Fremde Heere Ost" der Nationalsozialisten darstellte, wird nun von den letzten Fesseln befreit und ‒ so ist zu erwarten ‒ vor allem in Richtung Russland losgelassen. "Fremde Heere Ost" spionierte die Sowjetunion aus und lieferte die Informationen für die Sabotageakte der Wehrmacht im Hinterland. Die Reform des BND erlaubt sogar mehr, denn der BND darf künftig Sabotageakte auf fremdem Gebiet auch eigenständig durchführen.
Im Klartext: In Deutschland setzt man auf Kontinuität. Der heutige Kabinettsbeschluss bedeutet, die deutschen Geheimdienste dürfen heute da weitermachen, wo sie 1945 gezwungen wurden, aufzuhören. Und wer hat Schuld? Russland selbstverständlich. Putin! All die hybriden Bedrohungen, die von Russland ausgehen, all die Drohnensichtungen, all die Cyberattacken, für die Putin die Verantwortung zugeschrieben wird, machen eine Entfesselung der deutschen Spitzeldienste unumgänglich, ist die Argumentation.
Allerdings bewegt sich die konkrete Beweisführung gegen Russland, China, die Demokratische Volksrepublik Korea und andere Staaten, denen die deutsche Politik feindliches Verhalten gegenüber Deutschland unterstellt, auf sehr dünnem Eis. Konkrete Belege gibt es nicht, dafür aber umso mehr Verschwörungserzählungen. Das liefert aber einen Vorgeschmack darauf, was kommt, denn der entfesselte Verfassungsschutz wird alle seine Befugnisse dazu nutzen, damit die Bürger – allen voran aber die Politik – verstehen, dass man ihn unbedingt braucht.
Abzusehen ist jedenfalls: Der heutige Tag verheißt nichts Gutes ‒ weder für die deutsche Gesellschaft noch für die Welt. Dobrindt und die deutschen Medien feiern ihn als Zäsur, als großen Befreiungsschlag und längst überfällige Kehrtwende. Und sie haben Recht. Die deutschen Dienste werden entfesselt, und die Kehrtwende ist eingeleitet. Deutschland wandelt sich zum Schurkenstaat, der sich im Ausland staatsterroristischer Mittel bedient und im Inland auf Repression sowie Bespitzelung der eigenen Bürger setzt. Und warum das alles? Um Demokratie, Freiheit und den Frieden zu sichern, ist das Argument. In Berlin hat man jedes Maß und den Verstand verloren, wie diese argumentative Kapriole deutlich macht. Denn das genaue Gegenteil wird eintreten.
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