Auf einem Flyer der "Bewegung für Neutralität" prangt das Bild der verstorbenen Beatles-Legende John Lennon, dazu der Titel seines berühmten Friedenssongs: "Give Peace a Chance".
John Lennon als Wahlhelfer für die Schweizer Neutralitätsinitiative.
Das Bild Lennons stamme von Wikipedia und sei "public domain", sagt Christoph Pfluger von der "Bewegung für Neutralität". Doch "von Wikipedia" bedeutet nicht automatisch, dass ein Bild beliebig für politische Werbung verwendet werden darf. Entscheidend sind die konkrete Lizenz des Bildes und mögliche zusätzliche Rechte – etwa Persönlichkeits- oder Markenrechte. Gerade bei einer politischen Kampagne sollte deshalb genau geprüft werden, ob die konkrete Verwendung tatsächlich zulässig ist.
Lennons "Give Peace a Chance" war ein Protest gegen den Vietnamkrieg – keine Ja-Parole für eine Schweizer Volksinitiative im Jahr 2026. Ob die Beatles-Legende die Neutralitätsinitiative unterstützt hätte, weiss niemand. Sein Gesicht und sein berühmter Friedensappell werden nun dennoch in den Schweizer Abstimmungskampf eingespannt.
Trump lässt grüssen
Auch Donald Trump verwendete im US-Wahlkampf wiederholt Songs bekannter Künstler, obwohl diese sich gegen die politische Nutzung ihrer Musik wehrten.
Die Rolling Stones etwa forderten Trump mehrfach auf, ihre Songs nicht bei seinen Wahlkampfveranstaltungen zu verwenden. Auch Adele distanzierte sich von der Nutzung ihrer Musik durch Trumps Kampagne.
Für Wahlkampagnen gelten dabei besondere Regeln: Sie können unter bestimmten Voraussetzungen Musik öffentlich verwenden, wenn dafür die nötigen Lizenzen vorliegen. Künstler haben aber die Möglichkeit, sich gegen eine politische Nutzung ihrer Werke zu wehren.
Auch im Fall Lennon geht es nicht nur darum, ob irgendwo ein Foto oder ein Song verfügbar ist. Wer das Gesicht einer weltberühmten Beatles-Legende zusammen mit ihrem bekanntesten Friedenssong auf einen politischen Flyer setzt, erzeugt zwangsläufig den Eindruck einer politischen Unterstützung. John Lennon kann sich dagegen nicht mehr wehren.
Der Lennon-Flyer ist zudem nicht der einzige Fall, bei dem im Schweizer Abstimmungskampf mit bekannten Medien- und Kultursymbolen gearbeitet wird.
Die Junge SVP veröffentlichte zur Neutralitätsinitiative ein Video, das zunächst das Logo des SRF und das Intro der Tagesschau zeigt. Danach folgt ein fiktives Kriegsszenario: Die Schweiz befinde sich im Krieg, Soldaten würden eingezogen, ein Schweizer Soldat stirbt an der Front.
Das SRF reagierte deutlich. Auf Anfrage von Schweizer Medien erklärte Mediensprecherin Nadine Gliesche:
"SRF nimmt das Video der JSVP zur Kenntnis. Das Material wurde ohne unser Wissen oder Einverständnis verwendet. Die SRG tritt mit der JSVP in den Dialog."
Ob und welche weiteren Maßnahmen eingeleitet werden, ist laut SRF noch offen.
Der Schweizer Abstimmungskampf um die Neutralitätsinitiative wird damit zunehmend zum Kampf um Bilder und Emotionen: John Lennon als posthumer Friedensbotschafter, die Tagesschau als Kulisse für ein fiktives Kriegsszenario.
Je näher der 27. September rückt, desto schärfer wird der politische Gegensatz. Die Befürworter wollen die Schweiz zurück zu einer strikten, eigenständigen Neutralität führen, die Gegner warnen vor einer Schweiz, die sich mit ihrer Neutralität international selbst isoliert. Um diese gegensätzlichen Weltbilder möglichst wirkungsvoll zu vermitteln, greifen beide Seiten zunehmend zu kreativen Mitteln.
John Lennon als Friedensikone auf dem Neutralitäts-Flyer, ein fiktiver Tagesschau-Bericht im SVP-Video: Der Abstimmungskampf wird immer stärker über Bilder, Emotionen und Aufmerksamkeit geführt.
Am 27. September entscheiden die Stimmbürger nicht über John Lennon oder die Tagesschau. Sie entscheiden darüber, welche Rolle die Schweiz künftig in einer zunehmend konfliktreichen Welt spielen soll.
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