Niederlande erklären Russland zum Feind – Moskau fordert Klarstellung

Die niederländische Verteidigungsministerin Dilan Yeşilgöz-Zegerius hat Russland öffentlich als Feind ihres Landes bezeichnet. Bei einer Parlamentsdebatte über den Verteidigungshaushalt erklärte sie, dass Moskau nicht mehr nur als Aggressor betrachtet werden könne. Zugleich warnte sie vor einer zunehmenden Konfrontation zwischen Russland und den westlichen Staaten. Darüber berichtete die niederländische Zeitung De Telegraaf.

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Angesichts der russischen Bedrohung dürften die Niederlande und andere westliche Länder nicht naiv sein, betonte die Ministerin.

"Russland ist unser Feind. Und nein, das bedeutet nicht, dass wir uns im Krieg befinden. Doch von einem unbeschwerten Frieden sind wir ebenfalls weit entfernt."

Yeşilgöz-Zegerius zufolge verschiebt sich die Lage in Westeuropa in der sogenannten Grauzone zwischen Frieden und Krieg zunehmend in Richtung Konfrontation. Sie verwies dabei auf Drohungen, Spionage, Cyberangriffe und Sabotageakte gegen kritische Infrastrukturen. Auch russische Propaganda und Desinformation gehörten zu den Methoden, mit denen versucht werde, das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben. "Russland testet die westlichen Gesellschaften, auch unsere", so die Ministerin.

Russische Botschaft fordert offizielle Klarstellung

Die russische Botschaft in Den Haag reagierte mit scharfer Kritik auf die Äußerungen der Ministerin. Die diplomatische Vertretung forderte die niederländischen Behörden auf, sich offiziell und unmissverständlich von dieser Rhetorik zu distanzieren beziehungsweise sie zu erläutern. Gegenüber der Nachrichtenagentur TASS erklärte die Botschaft:

"Wir erwarten von den niederländischen Behörden eine offizielle und unmissverständliche Klarstellung zur kriegerischen und verantwortungslosen Rhetorik ihrer Ministerin."

Weiter hieß es, die Ministerin habe mit ihren Äußerungen faktisch ihren Willen zu einem bewaffneten Konflikt mit Russland bekundet. Die diplomatische Vertretung warf der niederländischen Regierung einen destruktiven Konfrontationskurs vor.

Zudem stellte die Botschaft die Frage, ob Yeşilgöz-Zegerius im Namen der gesamten Regierung spreche und ob ihre Äußerungen als offizielle Ankündigung eines Übergangs zur direkten militärischen Konfrontation mit Russland zu verstehen seien.

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Moskau strebe weder einen bewaffneten Konflikt mit Europa noch mit den Niederlanden an, betonte die russische Seite. Russland werde jedoch nicht zulassen, dass man ihm mit Drohungen und Ultimaten begegne.

"Jeder Übergriff auf die Sicherheit und Souveränität der Russischen Föderation wird eine unverzügliche, schnelle und vernichtende Antwort nach sich ziehen."

Indem Yeşilgöz-Zegerius Russland öffentlich als "Feind" der Niederlande bezeichnet habe, habe sie erneut die Verbundenheit Den Haags mit einem destruktiven Konfrontationskurs demonstriert, hieß es in einer Stellungnahme der Botschaft. Die Ministerin habe damit faktisch ihr Streben nach einem bewaffneten Konflikt mit Russland offenbart.

Niederlande wollen Streitkräfte stärken

Neben ihrer Einschätzung der russischen Bedrohung sprach sich Yeşilgöz-Zegerius für einen weiteren Ausbau der niederländischen Streitkräfte aus. Dabei komme es nicht allein auf eine höhere Truppenstärke oder steigende Verteidigungsausgaben an. Die Ministerin betonte:

"Nicht die zahlenmäßig größte Armee gewinnt, sondern diejenige, die sich am schnellsten anpassen und dadurch auf Unvorhersehbares vorbereitet sein kann." 

Die Erfahrungen der Ukraine seien in die neue Verteidigungsstrategie der Niederlande eingeflossen. Das Land erhöhe seine Verteidigungsausgaben und stocke sein militärisches Personal auf. Zugleich solle die Verbindung militärischer Fähigkeiten mit modernen Technologien gestärkt werden, damit Menschen und Technologie in den Streitkräften wirksam zusammenarbeiteten.

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Yeşilgöz-Zegerius erklärte zudem, die NATO-Staaten müssten auf mögliche Bedrohungen durch Russland vorbereitet sein. Niederländische Soldaten würden derzeit in Estland ausgebildet, wie die Ministerin zuvor erklärt habe. Damit solle Russland signalisiert werden, dass das Bündnis bereit sei, seine Ostflanke zu verteidigen.

"Wenn man einen Feind wie Putin hat, der nicht offen für ein gutes Gespräch bei einer Tasse Kaffee ist, muss man auch zeigen, dass man gemeinsam stark ist."

Zugleich betonte sie, dass die Bereitschaft zum Dialog mit Russland mit einer Demonstration militärischer Stärke einhergehen müsse.

Unterstützung für die Ukraine soll fortgesetzt werden

Yeşilgöz-Zegerius sprach sich für eine Fortsetzung der niederländischen Unterstützung für die Ukraine aus. Die Niederlande müssten Kiew weiterhin dabei helfen, der russischen Aggression standzuhalten. Sie führte weiter aus:

"Das könnte alles schon heute vorbei sein. Putin müsste dann nur sagen: Ich höre damit auf und setze mich an den Verhandlungstisch. Solange er sich weigert, müssen wir der Ukraine helfen, diesem Feind standzuhalten."

Ein künftiges Friedensabkommen müsse der Ukraine eine starke Position bei den Verhandlungen sichern. Darüber hinaus müssten sowohl die Ukraine als auch Europa am Verhandlungstisch vertreten sein, betonte die Ministerin.

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Ein Ende der Kampfhandlungen ohne dauerhafte Sicherheitsgarantien könnte Russland ihrer Ansicht nach lediglich Zeit verschaffen, seine militärischen Fähigkeiten wiederherzustellen.

"Wir alle wollen auf keinen Fall, dass Putin ein Jahr oder zwei Jahre Zeit hat, sich auszuruhen und eine Pause einzulegen, um danach noch stärker und heftiger zurückzukommen."

Eine Niederlage der Ukraine könnte zudem ein gefährliches Signal an andere Staaten senden. Russland könnte sich dadurch in der Annahme bestätigt sehen, dass eine Invasion in ein souveränes Land politische oder strategische Vorteile bringe.

Die Niederlande haben ihre Unterstützung für die Ukraine bereits für die kommenden Jahre festgeschrieben. Zu den vorgesehenen Maßnahmen gehören die Lieferung von Langstreckenwaffen, die Unterstützung der ukrainischen F-16-Flotte, medizinische Hilfe und die Vorbereitung auf den Winter. Darüber hinaus sollen Mittel für Gas, Generatoren und Transformatoren bereitgestellt werden.

Zuvor hatten die Niederlande das Übereinkommen des Europarats zur Einrichtung einer internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine ratifiziert. Dieser Mechanismus soll künftig dazu dienen, die Höhe von Entschädigungen für Schäden infolge der russischen Aggression zu bestimmen.

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