"Bis 2030 kriegsbereit": Kneissl hält Europas Konfrontation mit Russland für möglich

Die europäischen Staaten haben nach Jahrzehnten unzureichender Investitionen in ihre Streitkräfte eine umfassende Aufrüstung eingeleitet. Bis 2030 wollen sie ihre Verteidigungsbereitschaft deutlich stärken. Die ehemalige österreichische Außenministerin und Leiterin des Zentrums G.O.R.K.I. der Staatlichen Universität Sankt Petersburg Karin Kneissl sieht darin Anlass zur Sorge. In einem Beitrag für die Zeitschrift Politika schloss sie nicht aus, dass europäische Hauptstädte einen Krieg gegen Russland beschließen könnten.

Analyse

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"Wird Europa tatsächlich in den Krieg eintreten, oder ist das nur Bluff? Angesichts der zunehmenden Irrationalität in vielen Hauptstädten der EU würde ich nicht ausschließen, dass sie sich dazu entschließen, einen Krieg zu beginnen. Für viele Politiker ist der Krieg zur neuen Normalität geworden."

Als einen Beleg für den Kurs auf eine verstärkte Militarisierung führt Kneissl die institutionellen und politischen Veränderungen in der EU an. Ende 2024 wurde in der Europäischen Kommission das Amt eines Kommissars für Verteidigung und Raumfahrt geschaffen. Der litauische Politiker Andrius Kubilius übernahm diesen Posten und sollte ein Weißbuch zur europäischen Verteidigung ausarbeiten.

"Die zentrale Aufgabe dieses Weißbuchs besteht darin, Europa bis 2030 auf einen Krieg vorzubereiten."

EU setzt auf Verteidigungsbereitschaft bis 2030

Das Weißbuch trägt den Titel "Readiness 2030". Die Europäische Kommission begründet die geplante Stärkung der Verteidigungsfähigkeit mit jahrzehntelangen unzureichenden Investitionen und bestehenden Lücken bei den militärischen Fähigkeiten.

Zu den Prioritäten gehören der Ausbau der Rüstungsproduktion, eine schnellere Verlegung von Truppen und militärischer Ausrüstung sowie die Entwicklung von Luftverteidigungssystemen, Drohnen, Artillerie und Raketen. Auch die militärische Infrastruktur soll ausgebaut werden, um Europa besser auf Krisen und schwerwiegende militärische Szenarien vorbereiten.

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Kneissl zufolge bauen alle 27 EU-Mitgliedstaaten ihre militärischen Fähigkeiten erheblich aus. Dies gelte auch für Österreich, Zypern, Irland und Malta, die sie als theoretisch neutrale Staaten bezeichnet. Deutschland investiere besonders stark in die Wiederaufrüstung. Der Staatshaushalt und die politische Agenda in Berlin würden ihrer Ansicht nach zunehmend von der "russischen Bedrohung" bestimmt.

"Dasselbe gilt für die übrigen 'neutralen' EU-Mitglieder, die sich bereits an umfangreichen Waffenkäufen für die Ukraine beteiligen und damit ihren neutralen Status verletzen. Einige NATO-Mitglieder wie die Türkei und Ungarn vertreten dagegen eine ausgewogenere Position."

Auch die politische Rhetorik der europäischen Führung kritisiert Kneissl. Ihrer Einschätzung nach wollten die Staats- und Regierungschefs mit ihrer Konfrontation mit Russland von innenpolitischen Problemen ablenken. Dazu trage auch der Versuch bei, die Wirtschaft mithilfe der Rüstungsindustrie anzukurbeln.

"Im Mittelpunkt stehen jetzt die Kriegswirtschaft, die Militärbeiträge und die Niederlage Russlands. Das wird in jedem Sanktionspaket der EU ständig wiederholt und eingehämmert. Einen solchen Kriegsenthusiasmus gab es zuletzt im Sommer 1914."

Meinung

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Rückkehr zur Wehrpflicht

Neben steigenden Verteidigungsausgaben verweist Kneissl auf Bestrebungen europäischer Staaten, verschiedene Formen der Wehrpflicht wieder einzuführen oder auszubauen. Ihrer Einschätzung nach könnten solche Modelle künftig nicht nur Männer betreffen. Als Beispiel nennt sie Schweden, wo die Wehrpflicht grundsätzlich für Männer und Frauen gilt. Auch in Deutschland wird über die künftige Ausgestaltung des Wehrdienstes diskutiert. Seit 2026 ist für 18-jährige Männer eine verpflichtende Musterung vorgesehen. Der Wehrdienst selbst bleibt zunächst freiwillig. 

Moskau weist Angriffsabsichten zurück

Der russische Präsident Wladimir Putin hat wiederholt erklärt, Russland beabsichtige nicht, NATO-Staaten anzugreifen. Nach seinen Worten schüren westliche Politiker Ängste vor einer vermeintlichen russischen Bedrohung, um von innenpolitischen Problemen abzulenken.

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