Bund fordert 200 Millionen Euro Ukraine-Winterhilfe – Selenskij erneut in Berlin

Union und SPD planen laut Informationen des Portals Politico, dem Kiewer Regime weitere 200 Millionen Euro "zusätzliche Winterhilfe für die Ukraine" zu ermöglichen. Die Koalitionsfraktionen werden demnach dazu einen entsprechenden Antrag für "überplanmäßige Ausgaben" in den Bundestag einbringen, wie aus Regierungskreisen bekannt wurde. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte erfreut bei einem Termin bei der Berliner IHK "den Überraschungsgast des Tages" an. Zudem ist Selenskij laut Medien auch als Teilnehmer bei der heutigen "Berliner Sicherheitskonferenz" vorgesehen.

Wladimir Selenskij ist unter erneut hohen Sicherheitsvorkehrungen und Alltagsbelastungen für die Bürger im Regierungsviertel von Berlin eingetroffen. Er wird dabei im Laufe des Tages als Gastredner bei der Sicherheitskonferenz sprechen, um sich dann zu einem unbekannten Zeitpunkt mit Friedrich Merz im Kanzleramt zu treffen.

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Merz äußerte sich diesbezüglich wörtlich, gemäß einem Medienzitat, während seiner Ansprache vor den Vertretern der Industrie- und Handelskammer (IHK): "Er ist heute Mittag wieder bei mir. "Neben "der aktuellen Lage infolge des russischen Angriffskriegs", so der Tagesspiegel, soll es bei dem anberaumten Gespräch auch "um Hilfsmöglichkeiten für die Ukraine und einen weiteren Gipfel der 'Koalition der Willigen' gehen", so Informationen aus Regierungskreisen.

Bereits am Morgen traf Litauens Staatspräsident Gitanas Nausėda zu Konsultationen im Kanzleramt ein. Laut Politico-Informationen ging es unter anderem um "EU-Haushaltsgespräche, Wettbewerbsfähigkeit, EU-Erweiterung und vor allem Russlands Krieg".

Zu diesem Thema erfuhr die Politico-Redaktion, dass laut ungenannten Politikern Union und SPD zeitnah den Bundestagsantrag für weitere Millionen Steuergelder Richtung Kiew einreichen werden. Zu den Details der eingeplanten Gesamthöhe von 200 Millionen Euro heißt es:

"100 Millionen sollen dabei aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes kommen und weitere 100 Millionen aus dem Entwicklungsministerium." 

Der zuständige Haushaltsausschuss soll den Antrag dann laut Koalitionsvorstellungen "voraussichtlich nächste Woche abnicken", damit die Unterstützung "für die von russischen Dauerangriffen geplagten ukrainischen Kraftwerke und andere zivile Infrastruktur rasch fließt", so Politico.

Meinung

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Für den Bundeskanzler gäbe es laut Agenturmeldungen "daher viel mit der ukrainischen Seite abzustimmen". Deutschland gehöre dabei laut Hauptstadtmedien zu den wichtigsten Unterstützern Kiews und verlangt "gemeinsam mit den E3-Partnern Frankreich und Großbritannien eine Beteiligung an den kommenden Verhandlungen mit Moskau.

Zeitnah wird demnach die "Koalition der Willigen", laut Medien voraussichtlich in Anwesenheit von Andy Burnham und Emmanuel Macron, im Berliner Kanzleramt zusammenkommen, wie Merz am Freitag der Vorwoche ankündigte. 

Die heutigen Gespräche in Berlin fallen mit einem von Washington angeführten diplomatischen Vorstoss zusammen. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff kündigte zuvor an, dass Russland, die Ukraine und die Vereinigten Staaten am 10. und 11. November in Abu Dhabi Gespräche auf Ebene der Berater von Staats- und Regierungschefs führen werden.

Dieses Treffen wurde heute vom Kreml bestätigt. So wird eine Delegation "an den Ukraine-Gesprächen in Abu Dhabi teilnehmen", erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Chefunterhändler bei dem Treffen mit Vertretern der Ukraine und der USA wird Wladimir Medinski.

Bei der "Berlin Security Conference" werden laut Senatsangaben an zwei Tagen "Staatsgäste, Rüstungsvertreter, Militärfachleute und Wissenschaftler" in der Hauptstadt erwartet. Die Themen lauten  "militärische Bedrohungen und die sicherheitspolitische Lage". Auf verschiedenen Podien sollen dabei mehr als 140 Rednerinnen und Redner auftreten. 

Rund 3.400 Sicherheitskräfte würden im Rahmen der Konferenz eingesetzt, wie die Berliner Polizei mitteilte. Dabei werde auch Unterstützung aus "nahezu dem gesamten Bundesgebiet" hinzugezogen.

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