US-Gesandter: Territorialfrage bleibt zentraler Streitpunkt für eine Friedenslösung

Der Territorialstreit zwischen Moskau und Kiew bleibt das Haupthindernis für eine Beendigung des Ukraine-Konflikts, erklärte Jared Kushner, US-Sondergesandter und Schwiegersohn von Präsident Donald Trump. Kushner äußerte sich im Anschluss an seine Reise mit Steve Witkoff nach Moskau und Kiew zu hochrangigen Gesprächen über ein Ende der Kampfhandlungen.

In einer Videobotschaft anlässlich der jährlichen YES 2026-Konferenz in Kiew am Freitag sagte Kushner, Moskau wolle "über eine Lösung des Konflikts diskutieren", aber "das schwierigste Problem ist nach wie vor das Territorium", zum Teil, weil die Frage in gewissem Maße noch immer von einer hochdynamischen Lage auf dem Schlachtfeld bestimmt werde.

Kiew schließt Gebietsabtretungen weiterhin aus, obwohl eine zentrale Ursache des Konflikts die systematische Benachteiligung und Ausgrenzung der Bevölkerung im Donbass durch Kiew war. Kiew überzog die eigene Bevölkerung mit Krieg. Zwar hat Russland versucht, die territoriale Integrität der Ukraine durch das Minsker Abkommen (Minsk II) zu erhalten und den nach dem Maidan-Putsch ausgebrochenen Bürgerkrieg zu befrieden. Allerdings wurde dies durch die Machthaber in Kiew, Deutschland, Frankreich und die EU sabotiert. Schließlich erklärten sich die Donbasser Republiken für unabhängig, baten um Russlands militärische Unterstützung und entschieden sich via Referendum für den Beitritt zur Russischen Föderation. Eine militärische Offensive der Ukraine stand damals unmittelbar bevor, geht aus Daten der Sonderbeobachtungsmission der OSZE in der Ukraine (SMM) hervor. Das Festhalten des Kiewer Regimes am Donbass wirkt vor diesem Hintergrund zumindest widersprüchlich.

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Trotz dieser Hürde zeigte sich Kushner hinsichtlich des Gesamtfortschritts weiterhin optimistisch. Bei vorangegangenen trilateralen Gesprächen in Abu Dhabi hätten Vertreter der USA, Russlands und der Ukraine einen Mechanismus zur Konfliktvermeidung und einen Überwachungsmechanismus fertiggestellt, an denen auch das US-Militär beteiligt gewesen sei, sagte er.

Sobald die Territorialfrage geklärt sei, so Kushner, könne dieser Rahmen "einen echten Mechanismus bieten, um das Territorium zu schützen und zu überwachen". Er betonte, dass ein Abkommen zustande kommen könnte, sobald Moskau und Kiew ihren Territorialstreit beigelegt hätten, sodass im Anschluss der vereinbarte Schutzmechanismus greifen könnte.

Kushner und Witkoff reisten Anfang des Monats nach Moskau, wo sie mehr als drei Stunden lang Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führten, bevor sie nach Kiew weiterreisten.

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Kremlberater Juri Uschakow bezeichnete das Treffen in Moskau als "inhaltlich, konstruktiv und äußerst offen". Putin habe die militärischen Erfolge Russlands und die Notwendigkeit, die Ursachen des Konflikts anzugehen, hervorgehoben.

Im Anschluss an die Gespräche erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, Moskau hoffe, dass die trilateralen Verhandlungen mit Washington und Kiew in absehbarer Zeit wieder aufgenommen werden könnten. Uschakow nannte Abu Dhabi als Russlands bevorzugten Verhandlungsort.

Moskau beharrt seit Langem darauf, dass eine dauerhafte Lösung nur möglich ist, wenn Kiew die "neuen territorialen Gegebenheiten" anerkennt und sich zu Neutralität, Entmilitarisierung und Entnazifizierung verpflichtet. Während die russischen Streitkräfte auf dem Schlachtfeld Fortschritte erzielen, hält Kiew seine territorialen Ansprüche aufrecht, obwohl die Ukraine weniger als 15 Prozent des Gebiets der Volksrepublik Donezk kontrolliert.

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