Litauen schickt Soldaten an die Grenze zu Kaliningrad

Zur Unterstützung der Grenzschutzbeamten stellt die litauische Armee bis zu 100 Soldaten für die Sicherung der Grenze zum Gebiet Kaliningrad ab. Das gab Litauens Verteidigungsminister Robertas Kaunas im nationalen Radiosender LRT bekannt. Vorläufig soll eine Kompanie etwa zwei Wochen an der Grenze eingesetzt werden. Bei Bedarf können die litauischen Behörden sowohl die Stärke des Kontingents als auch die Einsatzdauer erhöhen, heißt es.

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Das litauische Verteidigungsministerium kommt damit LRT zufolge einer Bitte von Innenminister Martynas Katelynas nach. Dieser bezeichnete die Maßnahme vor Journalisten im Parlament Litauens (Seimas) als präventiven Schritt. Dem Innenminister zufolge sei die Entscheidung unter anderem von einem Vorfall an der lettisch-weißrussischen Grenze beeinflusst worden. Dort habe eine Gruppe von mindestens 20 Migranten in Begleitung maskierter Personen versucht, die Grenze illegal zu überqueren. Wie LRT unter Berufung auf die lettischen Nationalen Streitkräfte berichtet, seien die Personen, die die Migranten begleitet hätten, bewaffnet gewesen, hätten den Soldaten gedroht und die Migranten aktiv dazu gedrängt und aufgefordert, sich in Richtung Lettland zu bewegen.

Als einen weiteren Grund nannte der Innenminister, dass Russland angeblich nach den Wahlen eine Mobilisierung durchführen könnte. Litauen werde es dann möglicherweise mit Menschen zu tun bekommen, die sich der Einberufung entziehen und auf litauischem Gebiet Asyl beantragen wollen. 

Auch Verteidigungsminister Kaunas verwies laut LRT auf eine angebliche Mobilisierung in Russland und erklärte, Litauen müsse daher für die eigene Sicherheit sorgen und wolle an der Grenze einen möglichst umfassenden Schutz gewährleisten. Zudem hob Kaunas hervor, dass es an dem Abschnitt zum Gebiet Kaliningrad keine physischen Sperranlagen gebe. Für die Sicherung der Grenze zu Kaliningrad brauche es deshalb mehr Personal.

Der Innenminister sagte gegnüber Journalisten, dass der Grenzschutzdienst an den Grenzen zu Weißrussland und Russland schon seit langem unter Druck stehe. Die Ressourcen des Grenzschutzdienstes seien nicht unerschöpflich, so der Minister. Der Grenzdienst sei überlastet, die Schichten würden länger, während die Zahl der Beamten nicht wachse. Hilfe sei daher notwendig. Einen Einsatz von Soldaten an der Grenze zu Weißrussland erwäge die Regierung derzeit allerdings nicht.

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Zuvor war berichtet worden, dass Litauen eine Lockerung der verfassungsrechtlichen Beschränkungen für Atomwaffen prüft. Ministerpräsident Mindaugas Sinkevičius betonte in einem Interview, ein solcher Schritt würde vor allem den Transit alliierter Atomwaffen über litauisches Staatsgebiet ermöglichen und sei nicht als Eskalation zu verstehen.

Die russische Exklave Kaliningrad liegt an der Ostsee zwischen Polen und Litauen und zählt seit Jahren zu den sicherheitspolitisch besonders sensiblen Gebieten Europas. Moskau hat die zunehmende militärische Präsenz der NATO unweit seiner westlichen Grenzen wiederholt kritisiert. Zugleich betont der Kreml, Russland strebe keine Konfrontation mit NATO-Staaten an, werde aber auf Schritte reagieren, die aus Moskauer Sicht die eigenen Sicherheitsinteressen gefährden. So hatte der russische Präsident Wladimir Putin Anfang Oktober auf dem Waldai-Forum gewarnt, dass ein direkter Angriff auf die Russische Föderation, deren Teil Kaliningrad ist, weitreichende Konsequenzen haben würde. In einem solchen Fall würde unverzüglich die Frage über den Einsatz aller Russland zur Verfügung stehenden Waffen zur Verteidigung des Landes auf die Tagesordnung rücken.

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