"Falsches Urteil": Wagenknecht kritisiert Karlsruher Entscheidung zur BSW-Wahlbeschwerde
Das Gericht hatte die Wahlprüfungsbeschwerde als unzulässig verworfen. Nach seiner Begründung wurden mögliche Wahlfehler mit Auswirkungen auf die Sitzverteilung nicht ausreichend konkret dargelegt. Dem BSW hatten nach dem amtlichen Endergebnis 9.529 Stimmen zum Bundestagseinzug gefehlt.
Wagenknecht verwies dagegen auf eidesstattliche Versicherungen von Wählern und nachträglich zugeordnete BSW-Stimmen. Sie unterstellte ein politisches Motiv für die verweigerte Neuauszählung, da ein Einzug ihrer Partei die Regierungsmehrheit gefährdet hätte. Weitere rechtliche Schritte auf europäischer Ebene wolle sie prüfen lassen.
Mehr zum Thema - Der Wähler stört! Hat jemand ein anderes Ergebnis aus Karlsruhe erwartet?
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.