US-Zwischenwahlen: Erste Ergebnisse kommen erst morgens

Derzeit finden in den USA Wahlen statt, die die Zusammensetzung beider Häuser des US-Parlaments, des Repräsentantenhauses und des Senats, ordentlich durchrütteln könnten. Aber allzu schnelle Ergebnisse darf man nicht erwarten – schon der Wahlvorgang selbst beansprucht einige Zeit. Während die ersten Wahllokale im Ostküstenstaat Vermont nach deutscher Zeit um 11 Uhr vormittags öffneten, werden die letzten auf den Aleuten vor Alaska erst um 7 Uhr morgens am Mittwoch schließen.

Dabei gibt es schon bei den Öffnungszeiten einige Überraschungen. Die können sich nämlich von Bundesstaat zu Bundesstaat unterscheiden, weil das gesamte Wahlrecht in den USA bei den Staaten und nicht beim Bund liegt. Indiana und Kentucky beispielsweise werden ihre Wahllokale als erste schließen, um Mitternacht deutscher Zeit, lange vor New York, das erst um drei Uhr Nachts deutscher Zeit die Wahl beendet, weil Indiana und Kentucky nur 12 Stunden wählen lassen, New Yorker aber ganze 15 Stunden Zeit haben, ein Wahllokal aufzusuchen.

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Diese Struktur des Wahlrechts ist übrigens der Hintergrund dafür, dass auch die Regelungen für die Stimmabgabe sich sehr unterscheiden, was seit Jahren zu Auseinandersetzungen zwischen den Demokraten und den Republikanern führt: manchen Bundesstaaten reicht eine Stromrechnung als Nachweis für die Wahlberechtigung, während andere einen Lichtbildausweis verlangen. Hauptkritik der Republikaner war hier stets, dass ohne echte Identitätskontrolle die Staatsbürgerschaft der Wähler nicht gesichert ist.

Diese ganzen Streitigkeiten dürften nach den Wahlen auf jeden Fall wieder auftauchen. Allerdings weniger anhaltend als nach den letzten Präsidentschaftswahlen – denn dieses Mal sind die meisten Bundesstaaten, die kippen können, aktuell republikanisch regiert, und das bedeutet auch, dass die Überprüfung des Wahlrechts strenger ist.

Zuvor könnte noch die Auszählung einiges an Zeit beanspruchen: Bei den letzten Zwischenwahlen dauerte es vier Tage bis zum vorläufigen Endergebnis. Bis zum amtlichen Ergebnis dauert es grundsätzlich mehrere Wochen.

Die Zwischenwahlen sind in den USA geradezu berüchtigt, weil sich dadurch schon oft ein Präsident in eine "lame duck", eine lahme Ente, verwandelt hat, weil sich nach der Wahl die Mehrheiten im Parlament deutlich verändert haben. Dieses Mal werden in 36 von 50 Bundesstaaten neue Gouverneure gewählt. Überdies stehen die Kandidaten für 35 der 100 Sitze im Senat (pro Bundesstaat gibt es 2 Sitze) zur Wahl. Ebenso entscheiden die Wähler über die 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses, die für die nächsten zwei Jahre antreten.

Bei den Präsidentschaftswahlen 2024 erreichte Trump einen Vorsprung von sechs Stimmen im Senat, und mit 220 Stimmen eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus. 21 der 35 Staaten, für die neue Senatoren gewählt werden, haben in den Umfragen eine klare Mehrheit für eine Partei – bleiben also 14 Staaten übrig, in denen sich die Besetzung ändern könnte.

Dabei ist laut Umfragen in Maine, Ohio, Alaska, Texas und Kansas ein demokratischer Sieg in einem bisher republikanisch vertretenen Staat möglich. In Texas wäre das der erste demokratische Senator nach 33 Jahren. Andererseits könnten in Nordcarolina, Michigan, New Hampshire und Minnesota die Republikaner das Rennen machen. Gelänge es den Demokraten, vier zusätzliche Sitze zu holen, hätte der Senat eine demokratische Mehrheit. Beim Repräsentantenhaus deuten Umfragen wie Wettportale ebenfalls auf einen Sieg der Demokraten hin.

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Was allerdings zwar bezogen auf die Innenpolitik einiges ändern dürfte, bezogen auf die Außenpolitik jedoch wenig – die ist Vorrecht des Präsidenten, ebenso wie Militär und Geheimdienste. Der Hebel, den beide Häuser haben, um hier einzugreifen, ist das Haushaltsrecht. Sie können einer Politik, die sie nicht mittragen wollen, die Mittel entziehen. Aber selbst bei einer demokratischen Mehrheit ist nicht notwendigerweise gesagt, dass zu diesem Mittel gegriffen wird.

Wie in US-amerikanischen Wahlkämpfen üblich wurde viel Geld ausgegeben: 560 Millionen US-Dollar sollen die Republikaner, 521 Millionen die Demokraten ausgegeben haben.

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