Kenia: Zwei Tote bei Protesten gegen US-Quarantänelager für Ebola

Nachdem der kenianische Präsident William Ruto der Errichtung dieses Lagers zugestimmt hatte, erzielte eine kenianische Initiative ein Urteil vor dem Obersten Gerichtshof des Landes, das diese Pläne aussetzte. Die Regierung ignorierte diese Entscheidung. Am Montag kam es in der Stadt Nanyuki zu massiven Protesten gegen die Errichtung dieser Quarantänestation, bei denen Medienberichten zufolge zwei Demonstranten erschossen wurden.

Präsident Ruto verteidigte auf einer Pressekonferenz am Montag seine Entscheidung. "Als Präsident Trump die Regierung Kenias bat, sie zu unterstützen, dieses Zentrum am Luftwaffenstützpunkt Laikipia zu haben, gab ich mein Okay, weil das eine Übereinkunft und eine Partnerschaft mit Freunden war, die mit Kenia seit 30 oder 40 Jahren gearbeitet haben. Die amerikanische Regierung hat uns unterstützt." Und er betonte: "Die Einrichtung auf dem Luftwaffenstützpunkt Laikipia unterscheidet sich nicht von all den anderen Einrichtungen, die wir quer durch Kenia haben."

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Auch das kenianische Gesundheitsministerium äußerte sich auf X: "Dr. Oluga stellte klar, dass die vorgeschlagene Isolationseinrichtung in Laikipia nicht exklusiv für amerikanische Bürger gedacht ist, sondern darauf abzielt, Kenias gesamte Notfallbereitschaft und Reaktionsfähigkeiten zu stärken."

Eine Antwort, die darauf hindeutet, dass nicht nur die Wahrnehmung einer möglichen Gefährdung, sondern auch der angenommene Ausschluss einheimischer Bürger den Zorn der Bevölkerung auslöste. Gegen die Proteste wurde die Armee eingesetzt.

Das Gerichtsurteil vom Ende letzter Woche hat die Regierung offenbar ignoriert – es gibt Berichte, dass am Freitagnachmittag ein Transportflugzeug C-130 des US-Militärs in Nanyuki gelandet sein soll. Anwohner wollen außerdem gesehen haben, wie weitere Militärflugzeuge den Stützpunkt anflogen.

Inzwischen erging ein zweites Urteil des Obersten Gerichtshofs Kenias. Darin untersagte das Gericht die Errichtung jeglicher Quarantäne-, Isolations- oder Behandlungseinrichtung für Ebola in Kenia sowie die Aufnahme von Personen, die Kontakt mit dem Virus hatten. Es wies das Gesundheitsministerium außerdem an, alle Daten der Übereinkunft, die Bewertung der Biosicherheit, die Zustimmung der Aufsichtsbehörden und die Handlungsvorgaben offenzulegen.

Die geplante Quarantänestation in Kenia soll US-Bürger aufnehmen, die Kontakt mit dem Virus hatten, für die 29 Tage Quarantäne, die erforderlich sind. Im Falle einer Erkrankung sollen die Kranken dann, so die Planung, aus Kenia nach Europa transportiert werden – was voraussichtlich Deutschland bedeutet. Ein an Ebola erkrankter US-Amerikaner befindet sich bereits in der Charité. Im Gegensatz zu Kenia wurden diese Pläne in Deutschland bisher nicht Gegenstand politischer Auseinandersetzungen.

US-Präsident Donald Trump hatte kategorisch erklärt, US-Bürger, die an Ebola erkrankten, dürften keinesfalls in die USA einreisen.

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