Sachsen-Anhalt: Erster CDU-Politiker kündigt Anwesenheit bei Ministerpräsidentenwahl an

Interne Streitigkeiten und unterschiedliche Auffassungen zum Umgang mit dem Wahlsieger AfD erreichen bei der CDU-Landtagsfraktion in Magdeburg einen neuen Höhepunkt. Der nach der Niederlage abgewählte Ex-Fraktionschef Guido Heuer wird sich laut seiner Ankündigung im Nius-Interview demonstrativ gegen die Vorgabe des Parteikollegen und geschäftsführenden Noch-Ministerpräsidenten Sven Schulze stellen und bei der Wahl des kommenden Ministerpräsidenten im Plenarsaal bleiben.

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Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat auf Betreiben des Wahlverlierers Sven Schulze in der Vorwoche angekündigt, bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember den Saal zu verlassen.

Der geschäftsführende Vorstand der Landtagsfraktion verkündete dabei "als Lösungsvorschlag", dass die 15 Abgeordneten der CDU "vor der Abstimmung geschlossen den Saal verlassen", um möglichen Spekulationen vorzubeugen, dass es aus der Fraktion bei der Ministerpräsidentenwahl Stimmen für die AfD geben könnte.

Für den CDU-Abgeordneten Guido Heuer sei der angekündigte "Wahl-Boykott der falsche Weg", so der unmittelbar nach der Wahlniederlage abgewählte Fraktionschef im Nius-Interview.

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Das angeordnete Verlassen des Saals sei für ihn eine "Vorfestlegung" und komme daher "einer Offenlegung der Enthaltung gleich". In dem Interview wollte der CDU-Politiker jedoch nicht die Frage beantworten, wie er selbst abstimmen werde. Dazu erklärte er:

"Ich werde mich nicht vor einer geheimen Wahl, auch nach einer geheimen Wahl, dazu erklären."

Bei dem Fraktionsbeschluss in der Vorwoche hatte er sich laut Medienberichten als Einziger der 15 Abgeordneten der Stimme enthalten. Vor der Landtagswahl 2026 hatte die CDU 40 Sitze im Landtag.

Ein Foto des Politikers sorgte im Juni dieses Jahres vor der Sachsen-Anhalt-Wahl für medienpolitische Diskussionen. Bei einer Veranstaltung mit Unternehmern teilten sich der Ex-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ein Mikrofon und traten demonstrativ öffentlich gemeinsam auf (RT DE berichtete).

Zuletzt positionierte sich Heuer im Landtag von Magdeburg offensiv gegen einen gemeinsamen Antrag von AfD und BSW zum Thema Ukraine-Krieg und andauernder finanzieller Unterstützung Kiews. In einer Wortmeldung bezeichnete er es empört als "eine Frechheit", die damalige Sowjetführung nicht "als Monster" zu bezeichnen. Heuer hat eine ostdeutsche Biografie und wurde 1966 in Magdeburg geboren.

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Der Antrag wurde schließlich mit der Mehrheit von AfD und BSW gegen die Stimmen von CDU, SPD, Linken und Grünen angenommen.

Die vorherige medienpolitische Aufregung rund um die Wahl von AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten hält Heuer im Interview wiederum "für überzogen". Die Wahl sei geheim gewesen, deshalb müsse "auch nicht aufgearbeitet werden, wer möglicherweise aus der Union für Rausch gestimmt habe".

Damit habe sich das Thema für ihn erledigt. Zwei Tage nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wählte die CDU-Landtagsfraktion den gescheiterten Regierungschef Sven Schulze zu ihrem neuen Vorsitzenden. Der 47-Jährige trat dabei für viele Beobachter überraschend zur Wahl an und setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen Amtsinhaber Guido Heuer mit acht zu sieben Stimmen durch.

Heuer erklärt abschließend im Nius-Interview, dass es "keine Brandmauer braucht", sondern "eine Politik der roten Linien". Eine Koalition mit der AfD oder die Tolerierung einer AfD-Regierung schließe er demnach weiter aus. Bei Sachfragen müsse seine Partei "aber auch mit wechselnden Mehrheiten arbeiten können".

Eine Minderheitsregierung dürfe daher kein Tabu sein.

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