Rücktrittsforderung: Sven Schulze soll Landtagskollegen eidesstattliche Erklärung abgezwungen haben

Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt erfährt das nächste interne Diskussionsthema, bezogen auf die medial bekannt gewordene Existenz eines Papiers, laut dem die CDU-Abgeordneten nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch eine "eidesstattliche Versicherung" vorgelegt bekamen. Das Dokument soll Noch-Ministerpräsident Sven Schulze den Abgeordneten mit dem Zwang zur Unterschrift vorgelegt haben. Der damit konfrontierte, frisch gewählte Fraktionschef dementiert gegenüber der Welt-Redaktion die Verantwortlichkeit, ohne dabei die Existenz des Papiers zu bestreiten.

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Die CDU‑Fraktion in Magdeburg kommt weiterhin nicht zur Ruhe. Direkt nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten sorgte der bei der Ministerpräsidentenwahl gescheiterte Parteikollege Sven Schulze mit seiner überraschenden Bewerbung als zukünftiger Fraktionschef für internen Unmut im Landtag. Schulze setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen Ex-Amtsinhaber Guido Heuer mit acht zu sieben Stimmen durch.

Nun berichtet das Reichelt-Portal Nius über neue mögliche fraktionsinterne Probleme für Schulze. So informiert die Redaktion über ein Vorkommnis, "wie Nius exklusiv von Teilnehmern erfuhr", bei dem der frisch gekürte Fraktionschef im Rahmen einer Sitzung "am 13. Oktober den Abgeordneten eine eidesstattliche Erklärung zur Unterschrift vorlegte".

Der Inhalt ist brisant, da Schulze laut dem Papier einforderte, dass die Fraktionskollegen mit ihrer Unterschrift bestätigen sollten, am 6. Oktober nicht für die beiden AfD-Politiker Rausch und Tillschneider gestimmt zu haben.

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Im Falle "einer Falschaussage" hätten sich die anwesenden Abgeordneten "zum Verzicht auf ihr Abgeordnetenmandat verpflichten" müssen. Ein Welt-Artikel berichtet zur Causa nach der Nius-Veröffentlichung, dass der belastete Schulze demnach bestreitet, Urheber der Erklärung zu sein. "Das kommt weder von mir noch aus dem Fraktionsvorstand", so der Fraktionsvorsitzende nach Welt-Anfrage. Die Existenz des Papiers wird dabei laut Welt-Artikel seitens des Fraktionschefs nicht weiter thematisiert, also negiert.

Demgegenüber hat der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher aus Sachsen-Anhalt gegenüber der Welt-Redaktion Konsequenzen für den geschäftsführenden Ministerpräsidenten gefordert, um zu Protokoll zu geben:

"Wenn es zutrifft, dass eine eidesstattliche Erklärung den CDU-Abgeordneten zur Unterschrift vorgelegt wurde zum Abstimmungsverhalten bei der Wahl des Landtagspräsidenten, dann ist das ein Grund, dass der Fraktionsvorsitzende und amtierende Ministerpräsident Sven Schulze zurücktreten muss."

Dem Nius-Artikel ist zu entnehmen, dass "nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Teilnehmer" Schulze die Erklärung "bereits selbst unterschrieben hatte". Ebenfalls unterschrieben hätten diejenigen, die auch seine Unterstützer bei der jüngsten Wahl zum Fraktionschef waren. Sven Schulze habe auf entsprechende Nius-Anfrage mitgeteilt: "Nein. Das stimmt nicht."

Bezüglich der Schulze-Forderung an die Fraktionskollegen, bei der nahenden Abstimmung über den kommenden Ministerpräsidenten im Dezember den Plenarsaal zu verlassen (RT DE berichtete), erklärte Holger Stahlknecht, Ex-Innenminister von Sachsen-Anhalt und langjähriges früheres Mitglied des Landtags, gegenüber der Welt-Redaktion:

"Wir sollten hinterfragen, was passiert, wenn dieses Beispiel Schule macht."

Stahlknecht kommentierte den CDU-Plan weiter mit der hinterfragenden These, ob "die Fraktion dann künftig bei jeder Abstimmung, die kritisch werden könnte, den Saal verlässt?".

Das "Anti-Schulze-Lager" halte das Vorgehen des Noch-Ministerpräsidenten laut Nius für "völlig inakzeptabel". Der angedrohte Verlust des Mandats "und damit der Lebensgrundlage, wie es ein Teilnehmer beschreibt", gehe laut den Kritikern weit über das Maß des Erträglichen hinaus.

Der Verweis "auf die Selbstauslieferung an die AfD und lediglich behauptete Absprachen" habe dann final "zum Rückzug des Papiers geführt", erklärten die Abgeordneten gegenüber der Nius-Redaktion.

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