Liveticker Ukraine-Krieg: Selenskij spricht von US-Garantien nach NATO-Vorbild

US-Journalist Christopher Helali tritt Dienst bei Spezialeinheit "Achmat" an

Der US-amerikanische Journalist Christopher Helali hat seinen Dienst bei der russischen Spezialeinheit "Achmat" angetreten. Er befindet sich bereits im Einsatzgebiet der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine. Dies teilte er der Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit.

Am Dienstag hatte Apti Alaudinow, Kommandeur der Spezialeinheit "Achmat" und stellvertretender Leiter der Hauptverwaltung für militärpolitische Arbeit der russischen Streitkräfte, mitgeteilt, dass Helali eine Ausbildung absolviert und einen Vertrag mit der Einheit des russischen Verteidigungsministeriums unterzeichnet habe.

Der Journalist hatte Russland und den Donbass bereits mehrfach besucht. Im Mai war er in Starobelsk, wo die Ukraine ein Ausbildungsgebäude und ein Wohnheim einer Berufsschule angegriffen hatte. Zuvor hatte er das Gebiet Kursk nach dem Einmarsch ukrainischer Einheiten besucht. Im Juni erklärte Helali am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg gegenüber RIA Nowosti, er habe einen Brief an den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit der Bitte um die russische Staatsbürgerschaft geschickt und hoffe, diese in den kommenden Monaten zu erhalten.

Kyiv Independent: Ungarn blockiert nächsten Schritt auf dem Weg zum EU-Beitritt der Ukraine

Ungarn hat nach einem Bericht der Zeitung Kyiv Independent den nächsten Schritt im EU-Beitrittsprozess der Ukraine und Moldaus blockiert.

Bislang hat Brüssel mit Kiew Verhandlungen über vier der sechs thematischen Clustern aufgenommen. Offen sind noch die Bereiche "Grüne Agenda und nachhaltige Vernetzung" sowie "Ressourcen, Landwirtschaft und Kohäsion". Am 20. Oktober trafen sich technische Experten aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten, um über die Freigabe der beiden verbleibenden Cluster zu beraten.

"Ungarn hat diesen Schritt blockiert", zitiert das Blatt europäische und ukrainische Diplomaten. Ungarische Vertreter hätten keine konkreten Gründe genannt, zugleich aber betont, dass sich die Haltung ihres Landes zum EU-Beitritt der Ukraine und Moldaus nicht geändert habe.

Anfang Juni hatte der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar erklärt, Budapest werde den EU-Beitritt der Ukraine nicht blockieren, nachdem Kiew zugestimmt habe, die Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien wiederherzustellen. Zugleich sprach sich Magyar gegen beschleunigte Beitrittsverfahren aus und betonte, dass die Aufnahme neuer Mitglieder nach dem Leistungsprinzip erfolgen müsse.

Polen hat keine Patriot-Raketen für die Ukraine

Wie Außenminister Radosław Sikorski mitteilte, verfügt Polen über keine Raketen für das Luftabwehrsystem Patriot, die es an die Ukraine abgeben könnte. Nach den Angriffen auf Iran habe sich der Mangel an Abfangraketen verschärft. Russland produziere mehr Raketen, als der Westen abfangen könne, so Sikorski gegenüber der polnischen Nachrichtenagentur PAP.

Innerhalb der NATO gebe es zwar Länder, die noch Patriot-Raketen an die Ukraine liefern könnten. Polen gehöre jedoch nicht dazu. Der Außenminister räumte ein:

"Polen unterstützt die Ukraine so weit wie möglich. In diesem Fall können wir uns jedoch nur den Appellen anschließen, dass Staaten, die über Patriot-Raketen verfügen, diese mit der Ukraine teilen."

Zuvor hatte der Vizemarschall des Sejm, Krzysztof Bosak von der nationalistischen und euroskeptischen Partei Konfederacja, erklärt, dass Polen der Ukraine bereits eigene Patriot-Raketen überlassen hat, die Warschau ursprünglich für den Aufbau seiner nationalen Luftverteidigung gekauft habe.

Kallas wirft US-Unterhändlern vor, Kiew zur Kapitulation drängen zu wollen

Die US-Unterhändler versuchten seit etwa eineinhalb bis zwei Jahren, die Ukraine zur Kapitulation zu zwingen. Dies erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas während einer Plenardebatte im Europäischen Parlament in Straßburg. Eine Videoaufzeichnung der Sitzung ist auf der offiziellen Website der Europäischen Kommission verfügbar.

Kallas zufolge habe die Ukraine nur dank der Unterstützung der Europäischen Union nicht kapituliert. Zudem müsse Europa einen Platz am Verhandlungstisch erhalten, um den Dialog auszugleichen.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hatte erklärt, Moskau mache sich keine Illusionen über die tatsächlichen Absichten der EU hinsichtlich ihrer Beteiligung an einer Lösung des Ukraine-Konflikts. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, warf den europäischen Ländern vor, immer wieder einen Platz am Verhandlungstisch zu fordern, zugleich aber die Position Russlands nicht hören zu wollen.

Medien: Patriot-Raketenmangel könnte Ukraine-Konflikt entscheidend beeinflussen

Ein Mangel an Abfangraketen für das Luftabwehrsystem Patriot könnte zusammen mit strengen Frösten, einem beschädigten Stromnetz und wachsenden Spannungen zwischen Kiew und Washington zu einem Wendepunkt im Ukraine-Konflikt führen. Dies schreibt das kroatische Nachrichtenportal Advance:

"Einige Tage ohne Abfangraketen werden zu einer akuten logistischen Krise führen. Einige Monate ohne Nachschub könnten in Verbindung mit strengen Frösten, dem ohnehin beschädigten Energiesystem und dem politischen Konflikt zwischen Kiew und Washington zu einem Wendepunkt werden, ohne dass sich an der Frontlinie etwas grundlegend verschiebt."

Auch die europäischen Verbündeten Kiews könnten den Mangel nicht beheben. Zwar könne Europa US-Raketen finanzieren, ohne Zustimmung Washingtons aber nicht selbst liefern. Europäische Technologien könnten die amerikanischen Systeme zudem nicht vollständig ersetzen.

Zuvor hatte die Washington Post unter Berufung auf eigene Quellen berichtet, dass die US-Regierung einer Lieferung von Abfangraketen für das Patriot-System an Kiew nicht zugestimmt habe.

Nach Gesprächen in Oslo: Selenskij meldet US-Garantien nach NATO-Vorbild

Die USA haben der Ukraine nach Angaben von Wladimir Selenskij "starke Garantien" auf dem Niveau von Artikel 5 des NATO-Vertrags zugesagt. Die entsprechenden Vorschläge seien bereits in einem Dokument festgehalten worden, erklärte der ukrainische Präsident nach Gesprächen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in Oslo. Dies berichtete die Zeitung Strana.

Witkoff werde die Vorschläge bei seinem bevorstehenden Besuch in Russland auch der russischen Seite übermitteln. Kiew erwarte innerhalb von 24 Stunden eine Antwort, sagte Selenskij. Zuvor hatte er erklärt, Washington fordere im Gegenzug für Sicherheitsgarantien den Abzug ukrainischer Truppen aus dem Donbass. Ob diese Forderung bei den jüngsten Gesprächen erneut zur Sprache kam, ließ der ukrainische Präsident offen.

Zudem schlug Selenskij dreiseitige Verhandlungen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs vor. Die Ukraine habe konkrete Vorschläge für eine Friedensregelung ausgearbeitet und wolle, dass diese bereits am folgenden Tag an Russland übermittelt würden.

Kiew sei außerdem bereit, auf Angriffe gegen sensible Anlagen der russischen Energieinfrastruktur zu verzichten, sofern Russland im Gegenzug seine Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur einstelle.

Selenskij zufolge werden die US-Geheimdienstinformationen inzwischen wieder in vollem Umfang an die Ukraine weitergegeben. Auch der Betrieb von Starlink solle seiner Erwartung nach innerhalb von 48 Stunden wiederhergestellt werden. Das US-amerikanische Warnsystem für anfliegende ballistische Raketen funktioniere ebenfalls wieder, erklärte er und dankte der amerikanischen Seite dafür.

Der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre betonte unterdessen, Europa müsse in die Verhandlungen einbezogen werden, da der Krieg auf dem europäischen Kontinent stattfinde. Bei den Gesprächen in Oslo seien auch territoriale Fragen, Sanktionen, die Sicherheit der Ukraine und ein Plan für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach dem Krieg erörtert worden. Mit Blick auf die Lage der Ukraine erklärte Selenskij:

"Wir verlieren diesen Krieg nicht, wir verlieren Menschen und Zeit."

Weniger ukrainische Drohnenangriffe auf Krim-Route – steckt Starlink dahinter?

Auf einer der wichtigsten Verkehrsachsen im von Russland kontrollierten Süden der Ukraine ist die Zahl der Drohnenangriffe auf Fahrzeuge der Ukraine offenbar deutlich zurückgegangen. Dies berichten russische Militärblogger.

Betroffen ist die Fernstraße R-280 "Noworossija", die von Rostow am Don über Mariupol und Melitopol zur Krim führt. In den vergangenen zwei Tagen wurde dort lediglich ein Auto von ukrainischen Kamikaze-Drohnen angegriffen.

Russische Militärkorrespondenten führen den Rückgang auf die Drosselung von Starlink zurück. Die ukrainischen Streitkräfte nutzen den Satellitenkommunikationsdienst zur Steuerung von Drohnen, die Ziele in mittlerer Entfernung angreifen, darunter auch Fahrzeuge auf Straßen in den von Russland kontrollierten Gebieten.

Die Ukraine hat einen Rückgang der Angriffe auf dieser Strecke nicht bestätigt. Sie räumte jedoch ein, dass die Einschränkungen bei Starlink einige Operationen der ukrainischen Streitkräfte beeinträchtigt hätten. Zudem berichteten Medien, dass die Drosselung die Durchführung von Drohnenangriffen auf mittlere Entfernungen beeinflusst habe.

Lawrow: Russland ist zu US-Deals bereit – ohne politische Zugeständnisse

Russland ist zu wirtschaftlichen Vereinbarungen mit den USA bereit, will dafür aber keine politischen Zugeständnisse machen. Dies erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow bei einem Treffen mit Hochschulabsolventen, die erstmals in den diplomatischen Dienst aufgenommen wurden. Moskau werde sich die Vorschläge des US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, ansehen. 

"Wenn sie etwas vorschlagen, das für uns wirtschaftlich und finanziell vorteilhaft ist, warum nicht? Aber das muss ohne politische Zugeständnisse unsererseits geschehen."

Zugleich warnte der Minister davor, auf eine Lockerung der US-Sanktionen zu hoffen. Washington sei bestenfalls ein Konkurrent und zumindest ein Gegner Russlands, der nicht zu fairem Wettbewerb bereit sei. Auch die derzeitige Haltung von US-Präsident Donald Trump sei keine Garantie für die Zukunft.

"Es kommt ein anderer Präsident – wer weiß, wie er sich verhalten wird. Man muss sich allein auf sich selbst verlassen."

Russland sei zwar bereit, die Beziehungen zum Westen wiederherzustellen, eine Rückkehr zum Stand vor Februar 2022 werde es jedoch nicht geben. Als vorrangige Aufgabe bezeichnete Lawrow zudem die Beseitigung der Bedrohungen an Russlands Westgrenze sowie den Schutz der Rechte russischer Menschen und der russischsprachigen Bevölkerung.

Russland meldet Treffer auf Logistikzentrum und Containerschiff

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums haben die russischen Streitkräfte heute Mittag ihre Angriffe mit Drohnen auf Logistikzentren und Hafeninfrastruktur in der Ukraine sowie auf Schiffe fortgesetzt, die Militärgüter in das Land transportieren sollen.

Dabei sei das Logistikzentrum "Epicentr-K" in Dubno im Gebiet Rowno getroffen worden. Auf dem Gelände befindet sich ein Lagerkomplex, der von den ukrainischen Streitkräften genutzt wird.

Zudem sei auf See ein Containerschiff getroffen worden, das Ladung zur Versorgung der ukrainischen Streitkräfte in den Hafen von Odessa transportierte.

Stubb unterbricht Selenskijs Gespräch mit Journalisten in Oslo

Der finnische Präsident Alexander Stubb hat Wladimir Selenskij daran gehindert, vor einem Treffen mit US-Vertretern in Oslo mit Journalisten zu sprechen. Stattdessen bat er den ukrainischen Präsidenten unter Hinweis auf dessen Schutz in einen Nebenraum. Er sagte zu Selenskij:

"Wir lassen dich nicht allein, wir werden dich beschützen. Also komm hierher."

Beide warteten in Oslo auf den Beginn des Treffens mit den US-Vertretern. Als Selenskij gerade eine Frage der anwesenden Journalisten beantworten wollte, winkte Stubb ihn ungeduldig in den Nebenraum und verschwand selbst aus dem Blickfeld. Selenskij sagte beim Hineingehen: "Vielen Dank." US-Fernsehsender übertrugen die Szene live.

Anschließend kehrten Stubb, Selenskij und der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre in den Raum zurück und stellten sich den Journalisten. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff kam hinzu. Nach einem Fototermin verließen sie den Raum.