Abkehr von US-Waffen: Deutschland fürchtet Spannungen mit Washington

Das Bundesverteidigungsministerium hat intern davor gewarnt, die Abhängigkeit Deutschlands von US-Waffen zu schnell zu verringern. Ein solcher Schritt könne die Beziehungen zu Washington gefährden, geht aus internen Unterlagen hervor, die POLITICO vorliegen.

Die Einschätzung gibt einen ungewöhnlich offenen Einblick in das Dilemma Berlins. Mehr als ein Drittel der deutschen Importe wichtiger Waffensysteme stammt aus den USA. Gleichzeitig zweifeln Teile des deutschen Verteidigungsapparats zunehmend an der Zuverlässigkeit Washingtons. Das Ministerium warnt jedoch, ein sichtbarer Rückzug von US-Rüstungsgütern könne die Partnerschaft belasten und der deutschen Industrie eine Beteiligung an der Produktion amerikanischer Waffen kosten.

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Die Unterlagen wurden im Vorfeld einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages am Mittwoch erstellt. Nach Angaben von Parlamentsvertretern erörterten die Abgeordneten dort die deutsch-amerikanische Verteidigungskooperation. In den internen Notizen heißt es, ein öffentlich geäußerter deutscher Wunsch nach mehr Autonomie bei Rüstungsprojekten werde in den USA kritisch gesehen. Deutschland könne sich abrupte Kurswechsel nicht leisten, ohne die Partnerschaft zu gefährden.

Die Bedenken kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Unsicherheit darüber wächst, ob Washington weiterhin bereit und in der Lage ist, seine europäischen Verbündeten mit Waffen zu beliefern.

Zwischen 2021 und 2025 stammten 37 Prozent der deutschen Importe wichtiger Waffensysteme aus den USA, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI ermittelte. Dazu zählen F-35-Kampfjets, CH-47-Chinook-Transporthubschrauber und Patriot-Luftabwehrsysteme.

Der Krieg in Iran hat die Waffenlieferungen der USA an europäische Länder beeinträchtigt. Zugleich erschweren Engpässe bei Patriot-Raketen die Bemühungen, der Ukraine bei der Verteidigung gegen russische Angriffe zu helfen. Auch die Unterstützung Washingtons für Kiew ist ungewiss, obwohl europäische Staaten US-Waffenlieferungen über ein von der NATO koordiniertes Beschaffungsprogramm finanzieren. 

Diese Entwicklungen haben die seit Jahren geführte Debatte in Europa über eine geringere Abhängigkeit von amerikanischen Waffenlieferungen verstärkt. Die Europäische Kommission will, dass die EU-Staaten bis 2030 mindestens die Hälfte ihrer Verteidigungsbeschaffung auf europäische Rüstungsgüter ausrichten. Derzeit liegt der Anteil bei etwa 15 Prozent. Vor allem bei hoch entwickelten Waffensystemen bleibt Europa jedoch stark auf amerikanische Hersteller angewiesen.

Zwischen 2021 und 2025 stammten 58 Prozent der Importe wichtiger Waffensysteme europäischer NATO-Staaten aus den USA. Washington drängt zwar darauf, dass Europa mehr Verantwortung für seine Verteidigung übernimmt, will aber zugleich den Zugang amerikanischer Rüstungsunternehmen zum europäischen Markt sichern.

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