Mit neuen Bündnispartnern im Rücken – Irans "Ansage" an die Bundesregierung

Felicitas Rabe interviewt den Nahostexperten Joachim Guilliard

Zweiter Teil

Aus Anlass seines Vortrags "Der Irankrieg und die Krise der US-Hegemonie", den Joachim Guilliard am 24. Oktober in Düsseldorf gehalten hat, führte Felicitas Rabe am 28. Oktober ein Interview mit dem Nahostexperten. Dabei wollte sie von Guilliard im ersten Teil des Interviews mehr Details darüber erfahren, warum sich die USA in Bezug auf Iran verkalkuliert haben und warum die iranische Bevölkerung tatsächlich mehrheitlich hinter ihrer sogenannten Mullah-Regierung steht.

In diesem zweiten Teil des Interviews geht es detailliert darum, wie Iran trotz schärfster US-Wirtschaftssanktionen seine Unabhängigkeit bewahren konnte, zum Beispiel durch die Beteiligung an neuen internationalen Allianzen. Guilliard stellt die neuen, vom Westen unabhängigen Bündnisse in einen Zusammenhang mit dem antiimperialen Kampf Irans. Außerdem analysiert der Nahostexperte die jüngsten "Ansagen" Irans an die deutsche Regierung.

Analyse

Warum sich die USA bei Iran verkalkuliert haben ‒ und wie Iran seine Unabhängigkeit bewahrte

RT DE: Durch welche Länder und mit welchen Maßnahmen wird Iran im Krieg mit den USA und Israel unterstützt?  Mit welchen Motiven unterstützen diese Länder Iran?

Joachim Guilliard: Hilfe kommt vor allem von Russland und China. Beide haben die militärische Unterstützung nach dem Zwölf-Tage-Krieg massiv ausgebaut und unter anderem moderne Luftabwehrsysteme und Kampfjets geliefert sowie auch Komponenten für die iranische Rüstungsproduktion. Vermutlich trug zumindest Russland auch mit der Bereitstellung von Aufklärungsdaten seiner Satelliten und Kriegsschiffe zur hohen Treffgenauigkeit der iranischen Drohnen und Raketen bei.

Die Islamische Republik ist für Moskau und für Peking ein wichtiger Verbündeter geworden. China bezieht einen erheblichen Teil seines Öls und Gas aus Iran. Das Land spielt schon aufgrund seiner geografischen Lage eine wichtige Rolle für den Ausbau neuer Transportkorridore. Das betrifft den Ausbau neuer Handelsrouten von China nach Westen im Rahmen der "neuen Seidenstraße" und neue Handelsrouten von Russland nach Indien.

Iran als bedeutende eigenständige Regionalmacht sowie Mitglied des BRICS-Bündnisses und der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit ist ein wichtiger Pol in der sich herausbildenden multipolaren Welt. Ein Erfolg der USA und Israel wäre auch ein harter Schlag dagegen. Ich denke, sowohl Moskau als auch Peking kamen nach dem US-israelischen Krieg im Juni letzten Jahres zu dem Schluss, dass dem aggressiven Vorgehen des US-Imperialismus und des zionistischen Regimes in Israel unbedingt Einhalt geboten werden muss.

RT DE: Dadurch, dass Iran bisher nicht durch die USA und Israel besiegt werden konnte, scheint es geopolitische Machtverschiebungen zu geben. Wie bewerten Sie die Folgen und das politische Potenzial des bislang erfolgreichen Widerstands Irans? Welche Rolle spielt der neue Mekka-Pakt im geopolitischen Gefüge? 

Meinung

Drei islamische Staaten haben die Hoffnung auf die USA aufgegeben

Joachim Guilliard: Nun, Trumps willkürliches, ungezügeltes gewaltsames Vorgehen, das völkerrechtliche Regeln völlig missachtet, hat auf alle Fälle einen massiven Dämpfer bekommen. Schon mehrmals haben Länder den USA erfolgreich getrotzt: in Vietnam, in Afghanistan und im Grunde auch im Irak – aber erst nach Jahren eines fürchterlichen Krieges und mörderischer Besatzung. Die Islamische Republik hielt jedoch den Angriffen nicht nur stand, sondern schlug so effektiv zurück, dass die Aggressoren einlenken mussten. Das Ende des bisherigen Nimbus ihrer Unverwundbarkeit wurde im Globalen Süden mit großer Genugtuung gefeiert.

Die USA haben die arabischen Golfstaaten in einen Krieg gezogen, den diese vehement abgelehnt haben. Dabei konnten die USA die Golfstaaten aber nicht vor den iranischen Angriffen schützen. Alle erlitten erhebliche Schäden und verzeichnen schwere Verluste. Die Verärgerung über das rücksichtslose Vorgehen der Vormacht ist groß, das Vertrauen in die USA als Schutzmacht dahin, die Beziehungen schwer angeschlagen. Die meisten verstärken ihre Bemühungen, sich von den USA abzukoppeln. Sie beginnen, sich bündnismäßig mehr nach Asien zu orientieren, in Richtung dortiger islamischer Länder wie Pakistan, aber auch mehr in Richtung China, den BRICS.

Offensichtlich hat der Krieg bisher das Gegenteil von dem erreicht, für das er vom Zaun gebrochen wurde: Die Position der USA in der Region wurde erheblich geschwächt und die Irans gestärkt. Gestärkt wurde auch die Position Chinas, und neue Regionalmächte, wie Pakistan und die Türkei, werden nun eine wichtigere Rolle spielen. Das Militärbündnis, das die Saudis mit Pakistan und der Türkei mit dem Mekka-Pakt schlossen und das die USA außen vor lässt, ist ein deutliches Zeichen dafür. Hochrangige Vertreter der drei Staaten trafen sich Ende Oktober in Teheran, um über "Frieden und Sicherheit in der Region" zu beraten. Sie streben offenbar an, dies zukünftig ohne die USA zu regeln.

RT DE: Am 25. Oktober hat der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Baghai, die deutsche Regierung eindringlich vor einer militärischen Beteiligung an Konflikten gegen Iran gewarnt: Im Falle eines deutschen Kriegseintritts würde Iran Einrichtungen mit deutschem Bezug in der Region als "legitime Verteidigungsziele" angreifen. Vor welchem Hintergrund hat Baqaei diese spezielle Warnung an Deutschland ausgesprochen?

Iranischer Außenamtssprecher ruft BRD zum Kurswechsel auf und zitiert Schiller

Joachim Guilliard: Baghai wandte sich in seinem Statement gegen die faktische Unterstützung des Krieges durch die deutsche Regierung und warf ihr doppelte Standards vor. Parallel meldete Fars News, dass Teheran Berlin mitgeteilt habe, jeder deutsche Militärstützpunkt und jede deutsche Einrichtung in der Region werde zu einem legitimen Ziel, sollte sich Deutschland offen an der Aggression gegen Iran beteiligen. Gemeint sind insbesondere die Basen im Irak, auf denen noch Bundeswehreinheiten stationiert sind und die im Frühjahr auch bereits Ziel von Angriffen waren.

Aktueller Anlass waren offenbar auch Vorwürfe, für Iran arbeitende Akteure hätten Anschläge gegen proisraelische Persönlichkeiten in Deutschland geplant. Entsprechende Warnungen an die europäischen NATO-Staaten gab es bereits seit Beginn des Krieges. Der Ton Teherans gegen die BRD ist allerdings inzwischen schärfer geworden. Zum einen, weil Berlin den USA gestattet, ihre Militärstützpunkte im Land für den Krieg zu nutzen. Im Grunde steht Deutschland damit auf einer Stufe mit den arabischen Golfstaaten, die von Iran ja deswegen angegriffen wurden. Zum anderen, weil die Bundesregierung kontinuierlich den russischen Einmarsch in der Ukraine als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg brandmarkt, und sich aber gleichzeitig  weigert, die Kriege gegen Iran klar als solche zu verurteilen.

Schon im September hatte Esmail Baghai Kanzler Merz wegen dessen "wissentlich verzerrter Rhetorik" bezüglich der US-israelischen Aggression scharf angegriffen. Derzeit hatte Merz Iran erneut allein zu Maßnahmen zur Beendigung des Krieges aufgefordert und die Narrative der Angreifer übernommen. Teheran solle die Bündnisse mit regionalen "Stellvertretern" auflösen und sein "militärisches Atomprogramm" einstellen, forderte der Bundeskanzler.

Indem er von Beginn an die verheerenden Bombardements der iranischen Infrastruktur als notwendige Maßnahmen zur "Neutralisierung regionaler Bedrohungen" und zum Schutz Israels rechtfertigte, stellte sich Merz vollständig hinter die Aggression. Seiner Regierung fehlt der moralische Mut, westliche Gräueltaten zu verurteilen, während sie versucht, sich als globaler "Moralapostel" aufzuspielen.

Der studierte Physiker Joachim Guilliard engagiert sich seit vielen Jahren in der Friedensbewegung. Schwerpunktmäßig befasst er sich mit dem Nahen und Mittleren Osten. Zuletzt erschienen Beiträge von ihm in Matin Baraki/Fritz Edlinger (Hg.) "Krise am Golf" – Hintergründe, Analysen, Berichte und in Jasmin Rupp (Hg.)  Der (Alb)traum vom Kalifat – Ursachen und Wirkung von Radikalisierung im politischen Islam.

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