"Stinkefinger an die Wähler" – AfD scheitert mit Antrag zur Auflösung des Parlaments in Thüringen
Neben der Plagiatsaffäre um Ministerpräsident Mario Voigt verwies er auf die veränderten Mehrheitsverhältnisse durch den Zerfall des BSW. Durch die Kooperation mit der Linken sei eine gegen den Wählerwillen gerichtete "Hagebutten-Koalition" entstanden. Höcke warf der Regierung vor, am Interesse des Volkes vorbeizuregieren, und kündigte künftige Initiativen für eine direkte Auflösung des Landtags oder eine Abwahl des Ministerpräsidenten durch das Volk an.
Der CDU-Abgeordnete Andreas Bühl wies die Argumente zurück und warf der AfD eine Strategie der dauerhaften Eskalation vor. Demokratie basiere auch bei schwierigen Mehrheiten auf Kompromissen. Zudem betonte Bühl, dass ein Volksbegehren zur Landtagsauflösung nach der thüringischen Verfassung rechtlich gar nicht vorgesehen und somit verfassungswidrig sei.
Der Antrag wurde von den Abgeordneten mit 52 zu 34 Stimmen abgelehnt.
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