"Bedeutendes Abkommen": Kushner nennt fünf Ziele für Verhandlungen zwischen Russland und NATO

Jared Kushner, der Schwiegersohn des US-Präsidenten Donald Trump, der in seinem Auftrag zusammen mit dem Geschäftsmann Steve Witkoff im Ukraine-Krieg Pendeldiplomatie betreibt, hat in einer Nachricht auf X fünf Verhandlungsziele benannt, die Grundlage einer neuen gesamteuropäischen Sicherheitsordnung werden könnten. 

"Unsere Aufgabe ist es, praktische Maßnahmen zu entwickeln, die den Sicherheitsbelangen aller Beteiligten Rechnung tragen, das Risiko künftiger Konflikte verringern und ein stabileres und besser berechenbares Sicherheitsumfeld schaffen", so Kushner in seinem Tweet.

An dem Sicherheitsabkommen, das damit gemeint ist, sollen Russland und die NATO-Verbündeten der USA beteiligt werden. 

Seiner Nachricht fügte Kushner den Ausschnitt eines Videos bei, in dem US-Präsident Donald Trump seine Überzeugung zum Ausdruck bringt, dass Russland und die Vereinigten Staaten nicht nur hinsichtlich der Beilegung des Ukraine-Konflikts, sondern auch hinsichtlich der Sicherheit in Europa insgesamt kurz vor einer Einigung stünden.

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Sollte dies zutreffen, wären die US-Unterhändler einen großen Schritt auf die von Anfang an (seit Herbst 2021) formulierte Forderung Russlands zugegangen, für einen dauerhaften Frieden die Grundursachen des Konflikts zu beseitigen und russische Sicherheitsinteressen im gesamteuropäischen Kontext zu berücksichtigen. Russland hatte vor seiner Intervention in den ukrainischen Bürgerkrieg, die am 24.02.2022 begann, im Spätherbst 2021 den Entwurf eines gesamteuropäischen Sicherheitsabkommens vorgelegt und Verhandlungen darüber gefordert. Europäer und die damals vom Demokraten Joe Biden geführte US-Regierung lehnten dies strikt ab.

Kushner nennt in seiner Nachricht fünf Standbeine eines möglichen Abkommens zwischen Russland und den europäischen NATO-Staaten:

"Ständige Konsultationen zu Sicherheitsfragen, zuverlässige Kommunikationskanäle in Krisensituationen, größere Transparenz im militärischen Bereich, gegenseitige Maßnahmen zur Verringerung der Eskalationsrisiken sowie eine nachhaltige Grundlage für langfristige Sicherheit und Stabilität in Europa."

Allerdings werde die NATO ihre zentrale Rolle in Europa behalten, so Kushner:

"Jede Vereinbarung muss die Souveränität, die territoriale Integrität und die Entscheidungsfreiheit jeder Nation uneingeschränkt respektieren. Jedes Land behält die Hoheit über seine eigene Sicherheit und seine Bündnisse, und kein Land hätte ein Vetorecht gegenüber den souveränen Entscheidungen eines anderen Landes. Die NATO wird weiterhin eine zentrale Rolle bei der kollektiven Verteidigung Europas spielen, und diese Initiative würde auf bestehenden Institutionen und Verpflichtungen aufbauen."

Unklar ist, ob dies als Absage an die russische Forderung, einen NATO-Beitritt der Ukraine verbindlich auszuschließen, zu verstehen ist.

Zuvor hatte Kushner, wie die Onlineplattform EurAsia Daily in der Nacht von Donnerstag auf Freitag berichtete, die "Produktivität" und den "Inhalt" der Brüsseler Verhandlungen vom Vortag zwischen den Vereinigten Staaten, der Ukraine, der NATO und den Europäern hervorgehoben. Trumps hatte während eines Treffens mit dem Sonderbeauftragten des russischen Präsidenten für wirtschaftliche Zusammenarbeit, dem Leiter des Russischen Direktinvestitionsfonds Kirill Dmitrijew am 5. November im Weißen Haus angekündigt, dass bald ein "bedeutendes Abkommen zur Lösung des Konflikts um die Ukraine" abgeschlossen wird, das ganz Europa betreffen könnte.

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In Moskau werden die Erwartungen vorerst gedämpft. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, sagte am Freitag, dem Kreml seien keine Einzelheiten eines Friedensabkommens, von dem Trump und Kushner sprechen, bekannt.

Aus Brüssel kommen derweil andere Signale: Ebenfalls am Donnerstag hat die Europäische Kommission im Rahmen eines 90-Milliarden-Euro-Kreditprogramms 4,36 Milliarden Euro nach Kiew überwiesen. Davon sind 3,7 Milliarden Euro für Haushaltshilfen vorgesehen, weitere 658 Millionen Euro für den Kauf von Waffen, darunter Drohnen, Raketen, Radargeräte und Luftabwehrsysteme. Bis Ende 2026 hat die EU die Möglichkeit, weitere 25,2 Milliarden Euro für die Ukraine bereitzustellen.

Was Wladimir Selenskij betrifft, so änderte er sofort seine Haltung, nachdem die Republikaner die US-Kongresswahlen verloren hatten, und verkündete die Notwendigkeit, Beziehungen zu den Demokraten aufzubauen. Seinen Angaben zufolge beabsichtigt Kiew, die Bereitstellung von 16 Milliarden US-Dollar an zuvor vereinbarter, aber noch nicht erhaltener amerikanischer Hilfe anzustreben. Selenskij bezeichnete den Erhalt zusätzlicher Raketen für das Patriot-Luftabwehrsystem als wichtigste militärische Priorität.

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